Die Einen fordern Rechtssicherheit, die Anderen schütteln ratlos den Kopf: Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge hat die Ampel-Koalition einen weiteren öffentlichen Streit angefangen. Auf Wunsch der Bundesländer sollen mit der Karte künftig Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weiter reduziert werden. Das ist Konsens, sagen auch die Grünen. „Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Rechtssicherheit oder versteckte Rechtsverschärfung?

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Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, wirft dem Vatikan eine Blockadehaltung beim <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/synodaler-weg-zwischen-enttaeuschung-und-erleichterung" target="_blank" rel="noopener">Reformprojekt Synodaler Weg</a> in Deutschland vor. “Der erneute Brandbrief aus Rom zum Synodalen Rat zeigt leider deutlich, dass der Vatikan die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat”, sagte die Katholikin dem Portal Table Media.

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, wirft dem Vatikan eine Blockadehaltung beim Reformprojekt Synodaler Weg in Deutschland vor.

FDP: Vatikan hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

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Die TV-Moderatorin Dunja Hayali erhält den erstmals vergebenen Liselotte-Funcke-Preis der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der Preis, der an die 2012 verstorbene FDP-Politikerin Liselotte Funcke erinnert, sei den Themen Gleichberechtigung und Integration gewidmet, teilte das NRW-Landesbüro der Stiftung am Donnerstag in Gummersbach mitteilte. Die Auszeichnung wird am kommenden Dienstag (27. Februar) im NRW-Forum in Düsseldorf verliehen.

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FDP 22. Februar 2024

Rechtssicherheit oder versteckte Rechtsverschärfung?

FDP: Vatikan hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Naumann-Stiftung verleiht Preis an Dunja Hayali