Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigt trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festzuhalten. Für die Normalisierung der Staatsfinanzen müssten alle ihren Beitrag leisten, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). „Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, es fallen 2025 weniger als dreihundert Millionen weg – wir reden also von rund drei Prozent.“

Lindner hält an Subventionskürzungen für Landwirte fest

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Das Bundesverkehrsministerium plant nach Ansicht von Greenpeace „weit mehr zusätzliche Straßen als nötig“. Indem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich auf eine Prognose berufe, die von einer Zunahme des Straßenverkehrs bis 2051 um 6,8 Prozent gegenüber 2019 ausgehe, schreibe er „den klimaschädlichen Status quo einfach fort“, kritisierten die Umweltschützer in einer Mitteilung von Sonntag. Ein vom Hamburger Prognos-Institut ausgearbeitetes Alternativ-Szenario gehe für denselben Zeitraum von einer Abnahme des Verkehrs um 22 Prozent aus, weshalb keine zusätzlichen Autobahnen nötig seien.

Greenpeace: “Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn”

Die Pflege wird in den kommenden Jahren deutlich teurer. Experten rechnen mit deutlich höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung. Offen ist, ob mehr private Vorsorge gefordert wird.

Gesundheitsexperten: Pflegebeiträge werden weiter steigen

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Die Streichung von Subventionen sind es nicht allein: Bei den Bauern hat sich viel Unmut angestaut. Vor der Großdemo am Montag in Berlin sucht die Politik deshalb langfristige Perspektiven für die Landwirtschaft.

Vor Großdemo: Politik will langfristige Perspektiven für Bauern

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat manchen deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag). “Wir sehen aber auch einige Hochschulen, in denen das nicht oder nur sehr zögerlich und halbherzig passiert”, fügte die Ministerin hinzu. “Ich halte das für inakzeptabel.”

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FDP 14. Januar 2024

Lindner hält an Subventionskürzungen für Landwirte fest

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Stark-Watzinger: Viele Unis halbherzig gegen Antisemitismus