Die Streichung von Subventionen sind es nicht allein: Bei den Bauern hat sich viel Unmut angestaut. Vor der Großdemo am Montag in Berlin sucht die Politik deshalb langfristige Perspektiven für die Landwirtschaft.
Vor der Großdemonstration deutscher Landwirte am Montag in Berlin mehren sich die Rufe nach langfristigen Perspektiven für die Bauern. Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. Rukwied forderte in der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag) einen Politikwechsel, der “die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt”.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert mehr Planungssicherheit für die Landwirte in Deutschland. In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” räumte er ein, dass die Kommunikation der Regierungskoalition in kurzer Zeit viel Vertrauen zerstört habe. “Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren”, sagte er. Außerdem verlangte Özdemir, die Stellung der Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken, “etwa mit festen Preisen für die Milchbauern”. Die Politik müsse die Bauern darüber hinaus zu Energieproduzenten machen, ohne die vorhandenen Flächen noch weiter zu verknappen.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten im Haushaltsstreit des vorigen Jahres beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung und das Dieselprivileg für die Landwirte zu streichen. Mittlerweile hat die Regierung zugestanden, dass die Kfz-Steuer weiterhin entfällt und der Wegfall des Dieselprivilegs zeitlich gestreckt wird.
Unterdessen will Lindner an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen festhalten. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte er: “Für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen.” Der Agrarsektor erhalte jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fielen 2025 jetzt weniger als 300 Millionen weg.
Er glaube, dass die aktuelle Subventionsdebatte in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt habe. “Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich seit Jahren bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr. Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen.”
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, die Proteste hätten gezeigt, “dass sich in der Landwirtschaft über Jahre hinweg Frust angestaut hat”. Viele Betriebe stünden vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sähen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Auch die immer stärker werdende Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft muss abgebaut werden.” SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: “Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss dazu eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben.”