Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Vorfeld der für Montag angekündigten Bauernproteste an die Grenzen des Demonstrationsrechts erinnert. Verkehrsbehinderungen als Nebenwirkung solcher Proteste müssten hingenommen werden, da die Versammlungsfreiheit ein Kernbereich der Demokratie sei, erklärte Mertin am Sonntag in Mainz. „Die Möglichkeit zu Demonstrationen endet dort, wo das Drangsalieren oder Blockieren im Vordergrund steht“, sagte er. Die Grenze zu strafbarer Nötigung könne hier überschritten werden.

Rheinland-pfälzischer Minister Mertin mahnt Bauern zu Zurückhaltung

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FDP 7. Januar 2024

Rheinland-pfälzischer Minister Mertin mahnt Bauern zu Zurückhaltung