Rheinland-pfälzischer Minister Mertin mahnt Bauern zu Zurückhaltung

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Vorfeld der für Montag angekündigten Bauernproteste an die Grenzen des Demonstrationsrechts erinnert. Verkehrsbehinderungen als Nebenwirkung solcher Proteste müssten hingenommen werden, da die Versammlungsfreiheit ein Kernbereich der Demokratie sei, erklärte Mertin am Sonntag in Mainz. „Die Möglichkeit zu Demonstrationen endet dort, wo das Drangsalieren oder Blockieren im Vordergrund steht“, sagte er. Die Grenze zu strafbarer Nötigung könne hier überschritten werden.

Für Montag (8. Januar) haben Landwirtschaftsverbände deutschlandweit zu Kundgebungen aufgerufen, um gegen die geplante Streichung von Subventionen zu protestieren. Dabei sollen unter anderem Autobahnauffahrten blockiert werden. „Wenn Protestierende an unübersichtlichen Stellen Hindernisse bereiten und es zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern kommt, kann dies als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden“, erklärte Mertin.