Die Ampel-Fraktionen haben sich über das Rückführungsgesetz und die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Einigung werde einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht, hieß es. Die Gesetze könnten damit im Januar 2024 vom Bundestag beschlossen werden. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht genannt.

Koalitionsfraktionen verständigen sich über Migrationsgesetze

Regionen

Berlin-Brandenburg

Onlinehändler und soziale Netzwerke sollen bei Hass-Postings, Desinformation oder verbotenen Inhalten stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes auf den Weg, mit dem der sogenannte Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union umgesetzt wird. Demnach müssen Online-Plattformen Maßnahmen ergreifen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Kabinett billigt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz

Berlin

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Kirchentag

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 20. Dezember 2023

Koalitionsfraktionen verständigen sich über Migrationsgesetze

Kabinett billigt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz