Das Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der FDP nicht auf Krisen vorbereitet, die durch massive Preissteigerungen verursacht sind. Im Landtag scheiterte die Fraktion mit ihrem Antrag, die angepassten Kindpauschalen nicht erst zum 1. August, sondern bereits zu Beginn des Haushaltsjahres auszuzahlen. Der zuständige Ausschuss hatte den Vorstoß zuvor auch schon abgelehnt.

FDP warnt vor Kostensteigerungen für Kitas in NRW

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen weiteren Zuschuss über zehn Millionen Euro für den Nahverkehr im Land beschlossen. Wie Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) in Magdeburg mitteilte, kommt das Geld den Aufgabenträgern des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) zugute, also den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Zusätzlicher Zuschuss für Nahverkehr beschlossen

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FDP 14. Dezember 2023

FDP warnt vor Kostensteigerungen für Kitas in NRW

Zusätzlicher Zuschuss für Nahverkehr beschlossen