Nach der umstrittenen, islamistisch geprägten Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für Ausländer. Im Interview mit dem WDR-TV-Magazin „Westpol“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte, sagte die FDP-Politikerin, wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“. Das sei eine Möglichkeit „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist“.

Islamisten-Demo Essen: NRW-Beauftragte fordert Auflagen für Ausländer

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FDP 19. November 2023

Islamisten-Demo Essen: NRW-Beauftragte fordert Auflagen für Ausländer