Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) künftig einfacher gekürzt werden können. So könne die Grundleistung für Migranten zwar verfassungsrechtlich nicht pauschal gekürzt werden. Allerdings sei eine Absenkung durch eine Neuberechnung des tatsächlichen Leistungsbedarfs durchaus möglich, erklären die Bundesminister in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Damit sollen in Deutschland die sogenannten Pull-Faktoren für Migration verringert werden.

Bundesminister: Absenkung von Leistungen für Migranten möglich

Deutschland

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Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ‘null’ denkbar“, schreiben die FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

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FDP 28. Oktober 2023

Bundesminister: Absenkung von Leistungen für Migranten möglich

Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen