Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) künftig einfacher gekürzt werden können. So könne die Grundleistung für Migranten zwar verfassungsrechtlich nicht pauschal gekürzt werden. Allerdings sei eine Absenkung durch eine Neuberechnung des tatsächlichen Leistungsbedarfs durchaus möglich, erklären die Bundesminister in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Damit sollen in Deutschland die sogenannten Pull-Faktoren für Migration verringert werden.
Derzeit sind demnach in der Grundleistung auch Posten wie die Nutzung von Festnetzanschlüssen, Eintrittsgelder für Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder Zeitungen und Zeitschriften vorgesehen. “Man kann mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden, solche Ausgaben wirklich anfallen”, argumentieren Lindner und Buschmann.
Zudem sei in besonderen Fällen eine Absenkung der Leistungen “quasi auf ‘null’ denkbar”, so Lindner und Buschmann weiter. Das sei bislang zwar nur für vorgesehen, wenn ein Schutzsuchender bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen hat, könnte aber auch dann Anwendung finden, wenn sich ein Asylbewerber weigert, Schutz in dem Staat in Anspruch zu nehmen, der nach Dublin-Verordnung für ihn zuständig wäre. “In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken”, erklären die Minister.
Gleichzeitig sprechen sich Lindner und Buschmann für elektronische Bezahlkarten für Asylbewerber anstelle von Bargeldzahlungen. “Denn die Auszahlung von Barmitteln bringt stets die Gefahr mit sich, dass etwa kriminelle Schleusernetzwerke abbezahlt werden und damit das menschenverachtende System der Schlepperbanden mitfinanziert wird.”
Die Bundesminister warnen vor einer “Selbsttabuisierung” in der Migrationsdebatte. Diese habe “im öffentlichen Raum zu Sprach- und Debattenlosigkeit geführt”. Dadurch habe sich die Diskussion in “halbdunkle Foren” verlagert, wovon Populisten hätten profitieren können. “Ihr Ziel sind Wut, Zorn und Empörung, gerade um eine rationale Debatte zu verhindern. So wollen sie die Stärke der liberalen Demokratie blockieren, um sie zu beschädigen.” Die Lösung des Migrationsproblems sei schließlich “ein Symbol für die Leistungsfähigkeit liberaler Institutionen”, betonen die Minister.
