Wegen der geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit appellieren Hilfsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem am Donnerstag in Berlin verbreiteten offenen Brief fordern acht Nichtregierungsorganisationen, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich an ihren Koalitionsvertrag halte und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit investiere. Die aktuellen Haushaltspläne stünden im Widerspruch zu dem Ziel einer angemessenen Finanzierung.

Hilfsorganisationen appellieren wegen geplanter Kürzungen an Scholz

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Olaf Scholz

Der Bundestag berät morgen (Freitag) erstmals über eine abgeschwächte Fassung des Klimaschutzgesetzes. Nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sollen die strengen jährlichen Sektorziele abgeschafft werden. Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Die Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP, deren Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorlegte.

Bundestag berät über Klimaschutzgesetz ohne Jahressektorziele

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FDP 21. September 2023

Hilfsorganisationen appellieren wegen geplanter Kürzungen an Scholz

Bundestag berät über Klimaschutzgesetz ohne Jahressektorziele