Der Bundestag berät morgen (Freitag) erstmals über eine abgeschwächte Fassung des Klimaschutzgesetzes. Nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sollen die strengen jährlichen Sektorziele abgeschafft werden. Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Die Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP, deren Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorlegte.
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