Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag), er erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, argumentierte er.

FDP dringt auf Prepaid-Bezahlkarten für Geflüchtete

Deutschland

Bild-Zeitung

Die meisten Wahlprogramme der politischen Parteien sind laut einer aktuellen Untersuchung der Stuttgarter Universität Hohenheim sprachlich nur schwer verständlich. Hauptgründe dafür seien komplizierte Fremdwörter, „Denglish“ und überlange Sätze, teilte die Universität am Dienstag mit. Kommunikationswissenschaftler hatten vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern die Wahlprogramme der Parteien auf ihre formale Verständlichkeit hin untersucht.

Sprachwissenschaftler: Wahlprogramme überwiegend schwer verständlich

Bayern

Hessen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) leitet künftig den Rat des gemeinnützigen Thinktanks Agora Digitale Transformation. „Deutschland hat einen großen Rückstand in Sachen Digitalisierung aufzuholen“, sagte die Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft der Stiftung Mercator, Carla Hustedt, am Dienstag in Essen. Dabei gehe es nicht nur um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. „Die digitale Transformation muss entlang gesellschaftlicher Bedarfe gestaltet werden.“

Ex-Justizministerin leitet Rat der Agora Digitale Transformation

Politik

Gesellschaft

&nbsp;Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), will mehr Ehrlichkeit in der Debatte über die Steuerung von Migration. Es gebe in dieser Frage keine nationalstaatlichen Lösungen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Nach Jahren des Stillstands gehe die Bundesregierung nun voran. So würden Migrationsabkommen verhandelt und Geflüchtete sollten solidarisch in Europa verteilt werden. Zudem würden unter anderem Rückkehrhilfen und Fachkräfteeinwanderung gestärkt, so die Staatsministerin weiter. Wer ungesteuerte Migration verringern wolle, müsse auch legale Wege öffnen.

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FDP 19. September 2023

FDP dringt auf Prepaid-Bezahlkarten für Geflüchtete

Sprachwissenschaftler: Wahlprogramme überwiegend schwer verständlich

Ex-Justizministerin leitet Rat der Agora Digitale Transformation

Debatte über Flüchtlingspolitik hält an