Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, wenn es breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Deshalb stehe ich auch zu der Bestimmung über das Hausrecht“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Über Details könne noch geredet werden, aber: „Für eine grundlegende Anpassung sehe ich keinen Anlass.“ Das Gesetz sei ein „Riesenfortschritt für die Betroffenen“, sagte Buschmann.

Grundlegend will der Justizminister das Selbstbestimmungsgesetz nicht überarbeiten. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung hat Nachbesserungen gefordert.

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Selbstbestimmungsgesetz

Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage, dass eine Abtreibung weiterhin als Straftat gilt. Wie das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin mitteilte, sprachen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch erhalten bleibt.

In der Ampel-Koalition gibt es Bestrebungen, den Abtreibungs-Paragraf 218 zu kippen. Laut einer ZDF-Umfrage spricht sich aber eine Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung des Paragrafen aus.

ZDF-Umfrage: Mehrheit für Strafbarkeit bei Abtreibungen

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FDP 6. Juni 2023

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

ZDF-Umfrage: Mehrheit für Strafbarkeit bei Abtreibungen