Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirbt dafür, noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von NS-Sprache zu befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen betrifft“, heißt es in einem Schreiben des FDP-Politikers an mehrere Regierungsressorts, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Die noch bestehenden Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus sollen von NS-Sprache befreit werden, heißt es in einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann an mehrere Regierungsressorts.

Buschmann: Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von NS-Sprache befreien

Die Kirchen in Deutschland ringen um eine Position, wie ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen ist. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sprach sich für Verhandlungen aus. Die ehemalige EKD-Präsides Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Irmgard Schwaetzer (FDP) sowie die hannoversche Regionalbischöfin Petra Bahr hingegen kritisierten, wer für Verhandlungen argumentiere, befördere die Unterwerfung der Ukraine unter einen brutalen Aggressor.

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine streiten Spitzenvertreter der Kirchen, was ethisch geboten ist. Gegen Margot Käßmanns Aufruf zu Verhandlungen gibt es scharfen Widerspruch.

Kirchen ringen um Wege zum Frieden in der Ukraine

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Die Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Irmgard Schwaetzer (FDP) haben mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einem Pazifismus gewarnt, der Russland belohnt. Wer in der jetzigen Lage <a href="https://evangelische-zeitung.de/ukraine-krieg-online-petition-fordert-friedensverhandlungen/" target="_blank" rel="noopener">einen vorbehaltlosen Waffenstillstand mit einem sofortigen Ende aller militärischen Unterstützung für die Ukraine einfordere</a>, „verlangt in Wahrheit von der Ukraine ihre Unterwerfung“, heißt es in einem Gastbeitrag von Göring-Eckardt und Schwaetzer in der Tageszeitung Die Welt. Beide waren früher Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Zwei ehemalige Präses der Evangelischen Kirche melden sich im Diskurs um Waffenlieferungen an die Ukraine zu Wort. Für Katrin Göring-Eckardt und Irmgard Schwaetzer gibt es nur eine Option.

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FDP 22. Februar 2023

Buschmann: Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von NS-Sprache befreien

Kirchen ringen um Wege zum Frieden in der Ukraine

Göring-Eckardt: Pazifismus funktioniert bei Putin nicht