Berlin/KARLSRUHE – In der von der FDP angestoßenen Debatte über Sterbehilfe haben sich Palliativmediziner gegen die Abgabe todbringender Medikamente durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgesprochen. Die Patienten bräuchten in der Regel eine gute Begleitung und die Verfügbarkeit von Experten, sagte Thomas Sitte von der Deutschen Palliativstiftung in einer Anhörung im Fe­bruar im Bundestag in Berlin. In seinen 30 Jahren Berufserfahrung habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Menschen nicht wüssten, was Palliativmedizin leisten könne. Sie ermögliche Leidenslinderung. Nicht selten verschwinde nach der Behandlung der Wunsch nach einem Suizid. 
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, gab zu bedenken, dass es schwierig sei, eine Behörde darüber entscheiden zu lassen, wer ein tödlich wirkendes Medikament bekommt. Leiden sei immer subjektiv. Man müsste definieren, was „unerträglich“ bedeutet. Zudem sei die Trennung zwischen körperlichen und seelischen Leiden schwierig. Niemand könne ausschließen, dass bei einem Sterbewunsch auch eine Depression eine Rolle spiele, sagte Radbruch. 
Auch Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery lehnte die Medikamentenabgabe durch die Behörde ab. Er verwies in der Anhörung auf das 2015 verabschiedete Gesetz zum Verbot organisierter Sterbehilfe. 
Katharina Jestaedt vom katholischen Büro in Berlin und die Ethikprofessorin Sigrid Graumann von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland mahnten, das Angebot könne sozialen Druck auf die Betroffenen erzeugen. 
Befürworter wie der Verfassungsrechtler Reinhard Merkel verwiesen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut in „extremen Notlagen“ unheilbarer und leidender Antragsteller dazu verpflichtet sein könnte, todbringende Mittel abzugeben. Das Urteil wird bis heute nicht umgesetzt, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügt hat, dass das Institut keine Anträge positiv bescheiden soll. 
Die FDP im Bundestag kritisiert das und fordert, Schwerstkranken den Erwerb von Betäubungsmitteln für den Suizid zu ermöglichen. Über einen entsprechenden Antrag beriet der Bundestags-Gesundheitsausschuss. 
Aktuell berät zudem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über elf Verfassungsbeschwerden gegen das Ende 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Suizidbeihilfe. Sterbehilfevereine etwa halten das Gesetz, das die geschäftsmäßige, also organisierte Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt, für zu restriktiv. Palliativmedizinern dagegen gehen die Regelungen zu weit. epd/KNA/UK

Anhörung im Bundestag über FDP-Antrag, Schwerstkranken den Erwerb von Betäubungsmitteln für den Suizid zu ermöglichen. Kirchen warnen vor sozialem Druck.

Mediziner gegen Abgabe tödlicher Mittel

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BIELEFELD/DÜSSELDORF – In der Debatte um staatliche Rückforderungen gegenüber Flüchtlingsbürgen hat sich die westfälische Kirche an NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gewandt. Die Kirche habe Stamp in einem Brief dringend gebeten, sich für eine Lösung einzusetzen, bei der alle Bürgen bei der Entlastung von staatlichen Rückforderungen gleich behandelt würden, sagte Landeskirchenrat Thomas Heinrich dem Evangelischen Pressedienst in Bielefeld. Bei der angestrebten Lösung zugunsten der Flüchtlingsbürgen sei eine Differenzierung nach der Art der Sozialleistungen oder der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht nachvollziehbar. 
Da die Bürgen stets aufgrund des gleichen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes in Haftung genommen werden sollten, sei eine Gleichbehandlung geboten, hieß es in dem Brief des Landeskirchenamtes an den NRW-Integrationsminister. Eine zwischen Bund und Ländern gefundene Lösung solle zudem auch für „bereits bestands- und rechtskräftige Bescheide“ gelten. Die westfälische Kirche betonte in dem Schreiben, dass es nicht um eine vollständige Freistellung der Verpflichtungsgeber gehe, sondern „eben nur ab dem Zeitpunkt der staatlichen Flüchtlingsanerkennung“. 
Seit 2017 hatten Jobcenter und Sozialämter Rechnungen in bis zu sechsstelliger Höhe an Personen oder Initiativen verschickt, die sich vor mehreren Jahren verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aufzukommen. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war damals jedoch unklar. 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Ende Januar erklärt, Bund und Länder hätten sich auf eine Lösung des Konflikts verständigt. Wer vor August 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, der müsse nicht zahlen. Heil kündigte an, die Jobcenter entsprechend anzuweisen. Von den Forderungen der Sozialämter war in der Stellungnahme nicht die Rede. Initiativen äußerten die Befürchtung, dass es zu Einzelfallprüfungen kommen könnte und Bürgen weiterhin mit Zahlungsaufforderungen rechnen müssten. Derzeit erarbeiten Bund und Länder die Details der Lösung. 
Zwischen 2013 und 2015 hatten Schätzungen zufolge rund 7000 Menschen in Deutschland Verpflichtungserklärungen abgegeben, durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf sicherem Weg einreisen konnten. Die Bürgen waren davon ausgegangen, nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen zu müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. 
Diese Position vertraten damals unter anderem die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, nicht aber der Bund. Erst das Integrationsgesetz bestimmte im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für Altfälle auf drei Jahre reduziert wurde. Zahlreiche Betroffene ziehen gegen die Kostenbescheide vor Gericht. epd

Inwieweit Bürgen von Flüchtlingen weiterhin mit Zahlungsaufforderungen rechnen müssen, bleibt weiter offen. Die westfälische Kirche dringt auf eine faire Regelung für alle Betroffenen.

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FDP 28. Februar 2019

Mediziner gegen Abgabe tödlicher Mittel

Faire Lösung für Flüchtlingsbürgen gefordert