Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Asylreform. Der seit Kurzem vorliegende Gesetzentwurf schöpfe die Spielräume zur Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden „weitgehend“ aus, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, für das Bundesinnenministerium. Schutzgarantien würden demgegenüber „nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt“, heißt es darin weiter.

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform

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Es fühlt sich jedesmal an wie ein kleiner Jet-Lag. Am Wochenende werden die Uhren wieder auf Winterzeit gestellt. Dann hat der Sonntag 25 Stunden.

Fragen und Antworten zur Zeitumstellung

Als einer der letzten EU-Staaten bereitet Polen die Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare vor. Warschaus Kardinal Nycz plädiert für eine “gewisse Toleranz” seitens der Kirche.

Warschauer Kardinal Nycz offen für homosexuelle Partnerschaften

Polen

Der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/iranerin-jina-mahsa-amini-posthum-mit-sacharow-preis-geehrt/" target="_blank" rel="noopener"> Sacharow-Menschenrechtspreis</a> des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die venezolanische Opposition. Namentlich ehrt das EU-Parlament María Corina Machado als führende Vertreterin der demokratischen Kräfte in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/venezuela-feiert-schon-weihnachten-per-dekret/" target="_blank" rel="noopener">Venezuela</a> und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia. Sie stünden stellvertretend für alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Plenum in Straßburg.

María Corina Machado und Edmundo González Urrutia erhalten die renommierteste europäische Menschenrechtsauszeichnung. Sie stehen laut EU-Parlament für den Kampf um Freiheit und Demokratie.

EU-Parlament ehrt Venezuelas Opposition mit dem Sacharow-Preis

Leben

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine “umfassende Strategie gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-deutsche-schulen-haben-religioeses-mobbing-problem/" target="_blank" rel="noopener">religiöse Diskriminierung</a>“. Damit reagierte Ataman auf eine aktuelle Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslimen in der EU. In Deutschland erlebten Menschen nach Österreich am häufigsten antimuslimischen Rassismus, so Ataman. “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/imam-beklagt-muslimfeindlichkeit-andere-religionen-werden-bevorzugt/" target="_blank" rel="noopener">Muslimfeindlichkeit</a> hat ein derart alarmierendes Ausmaß erreicht, dass wir reagieren müssen”, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Einer Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen – dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt.

Ataman: Muslimfeindlichkeit hat alarmierendes Ausmaß erreicht

Islam

In Mosambik hat die nationale Wahlkommission den Regierungskandidaten Daniel Chapo zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Wie das Nachrichtenportal “Club of Mozambique” am Donnerstag berichtete, kam der Bewerber der Regierungspartei Frelimo bei der Wahl am 9. Oktober laut dem amtlichen Ergebnis auf einen Stimmenanteil von 70,7 Prozent. Der unabhängige Oppositionskandidat Venâncio Mondlane erhielt 20,23 Prozent.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 24. Oktober 2024

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Mosambik: Regierungskandidat zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt