Der NRW-Integrationsrat und Kommunen stellen sich gegen ein Auslaufen des Förderprogramms „Zuwanderung aus Südosteuropa“ in Nordrhein-Westfalen. Es sei wichtig, neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien zielgruppenspezifisch zu beraten und die Integration zu fördern, erklärte der Landesintegrationsrat in einer Stellungnahme an den NRW-Landtag. Dafür sei ausreichend Geld nötig. Das Förderprogramm des Landes NRW umfasst den Angaben nach jährlich 5,5 Millionen Euro für 35 Kommunen und läuft Ende 2024 aus. Am Dienstag wollten vier Ausschüsse des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema beraten.

Zuwanderung aus Südosteuropa: Kommunen benötigen weiter Landesmittel

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem EU-Parlament die neuen EU-Kommissare und deren Ressorts für die aktuelle Legislaturperiode vorgeschlagen. „Intensive Wochen der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten“ seien dem Vorschlag vorausgegangen, sagte von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten muss die neue Kommission noch bestätigen. Die Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare beginnen voraussichtlich im Oktober. In der Regel fällt mindestens ein Kandidat durch.

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EU 17. September 2024

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