Wenn China zu einem Wirtschaftsgipfel einlädt, dann kommt fast ganz Afrika. Ende vergangener Woche kündigte der chinesische Staatschef Xi Jinping Milliardendarlehen für die afrikanischen Staaten an. Was tut Europa?

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Bundesarbeitsminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/heil-unterstuetzt-scholz-forderung-nach-hoeherem-mindestlohn/">Hubertus Heil</a> (SPD) hat die unabhängige Mindestlohn-Kommission aufgefordert, sich bei ihren nächsten Beschlüssen an EU-Vorgaben zu orientieren. Heil sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir haben diese EU-Richtlinie. Die ist verbindlich.“ Er werde dafür sorgen, dass das deutsche Recht der EU-Mindestlohn-Richtlinie entspreche, erklärte Heil. Dies habe er der Mindestlohn-Kommission in einem Brief mitgeteilt. Heil sagte weiter, die Mindestlohn-Kommission entscheide unabhängig. Sie müsse sich aber an deutsches Recht und an EU-Vorgaben halten.

Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro. Er fordert von der unabhängigen Mindestlohn-Kommission, sich an verbindliche EU-Richtlinien zu orientieren.

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Deutschland

Die Menschen nicht nur in Südeuropa können ein Lied davon singen: Es wird immer heißer. Der Sommer 2024 brach alle Temperaturrekorde, so der EU-Klimadienst Copernicus. Das lässt auch die Gletscher in den Alpen nicht kalt.

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Zur Begrenzung der Migration will die Bundesregierung Zurückweisungen an der Grenze und die Kontrolle der deutschen Grenzen ausweiten. Wie der Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, wurde ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, die über die bislang erfolgten Zurückweisungen hinausgehen. Zudem sollen vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Montagnachmittag vor der Presse Stellung zu Maßnahmen in der Migrationspolitik nehmen.

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EU 9. September 2024

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Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten