Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

Zur Begrenzung der Migration will die Bundesregierung Zurückweisungen an der Grenze und die Kontrolle der deutschen Grenzen ausweiten. Wie der Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, wurde ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, die über die bislang erfolgten Zurückweisungen hinausgehen. Zudem sollen vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Montagnachmittag vor der Presse Stellung zu Maßnahmen in der Migrationspolitik nehmen.

Seit dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen wird erneut über die Asylpolitik gestritten. Die Union verlangte wiederholt Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, was bislang als schwer vereinbar mit europäischem Recht galt. Selbst wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren eines Asylsuchenden zuständig ist, darf ein Schutzsuchender demnach eigentlich nicht einfach zurückgewiesen werden. An der Grenze abgewiesen werden derzeit Ausländer aus anderen Gründen, beispielsweise wegen einer Wiedereinreisesperre.

Aus Regierungskreisen hieß es nun, die Bundesregierung habe intensiv die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für Zurückweisungen geprüft. Faeser habe dies auch der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag mitgeteilt. Die Union hatte ein Einverständnis zu Zurückweisungen vonseiten der Bundesregierung zur Voraussetzung für ein weiteres Gespräch mit der Regierung und den Ländern über die Asylpolitik gemacht. Ein solches Gespräch könnte am Dienstag stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.