CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Gesetze müssten konsequent angewendet und die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt werden. Zudem sprach Linnemann sich für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

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Immer mehr Wissenschaftler weltweit werden in ihrem eigenen Land bedroht – die Forschungsfreiheit steht unter Druck. Deshalb sollen einige von ihnen die Möglichkeit haben, in der EU weiter zu arbeiten.

Programm für gefährdete Wissenschaftler startet

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Die Dublin-Verordnung ist Kernstück des europäischen Asylsystems und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Sie soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur einmal geprüft wird. Die Zuständigkeit für diese Prüfung und damit auch Versorgung des Schutzsuchenden liegt in der Regel beim Erstaufnahmestaat.

Das Dublin-Verfahren und seine Probleme

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EU 27. August 2024

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

Programm für gefährdete Wissenschaftler startet

Das Dublin-Verfahren und seine Probleme