Der Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete in der Europäischen Union wird bis März 2026 ausgedehnt. Das beschlossen die zuständigen EU-Minister bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag, nachdem sich die Mitgliedstaaten zuvor auf Botschafterebene darauf verständigt hatten. Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, erklärte, in der Ukraine gebe es keine sicheren Lebensverhältnisse. “Diejenigen, die vor der russischen Aggression geflohen sind, können weiter auf unsere Solidarität zählen”, sagte de Moor.

EU dehnt Schutzstatus für Ukrainer bis März 2026 aus

Ein Berufungsgericht in Albanien hat die Entlassung des inhaftierten albanisch-griechischen Politikers Fredi Beleri verweigert. Damit könne er als neu gewählter EU-Parlamentarier frühestens in einigen Monaten antreten, berichten örtliche Medien (Dienstag). Die Inhaftierung des Politikers sorgt zunehmend für Spannungen zwischen Griechenland und Nachbar Albanien.

EU-Parlamentarier bleibt in Albanien in Haft – Streit mit Athen

Griechenland

Im Mai verkündete die EU ein Verbot für vier kremlnahe Medien. Nun reagiert Russland mit der Blockade von Nachrichtenseiten und Sendern aus 25 EU-Mitgliedsstaaten. Auch deutsche Medien sind betroffen.

Russland blockiert Internetseiten von 81 Medien aus der EU

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Der Schweizer Alain Berset wird neuer Generalsekretär des Europarats. Der frühere Schweizer Bundespräsident setzte sich im zweiten Wahlgang am Dienstag in Straßburg gegen den estnischen Politiker Indrek Saar und EU-Kommissar Didier Reynders aus Belgien durch. Auf dem Posten des Generalsekretärs löst der 52-jährige Berset im September die Kroatin Marija Pejcinovic Buric ab, die das Amt seit 2019 innehatte.

Schweizer Berset wird neuer Generalsekretär des Europarats

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EU 25. Juni 2024

EU dehnt Schutzstatus für Ukrainer bis März 2026 aus

EU-Parlamentarier bleibt in Albanien in Haft – Streit mit Athen

Russland blockiert Internetseiten von 81 Medien aus der EU

Schweizer Berset wird neuer Generalsekretär des Europarats