Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der saarländische Landtag am Mittwoch in Saarbrücken den fünften Medienänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung angenommen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Mit der Novelle soll der Medienstaatsvertrag an das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom Bund und den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden. Außerdem wollen die Länder die Regionalfensterregelung beim privaten Fernsehen ändern.

Saar-Landtag verabschiedet fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Fachleute dringen auf ein bundesweites Recht auf eine kostenfreie Schuldnerberatung. Dieser Anspruch müsse bei der Umsetzung der bereits seit 2023 geltenden EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht berücksichtigt werden, forderte die  Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungsstellen der Verbände am Mittwoch in Berlin. Sie stellte die Ergebnisse einer Umfrage bei rund 1.400 gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen vor, die deutlich mehr Ratsuchende registrieren.

Recht auf Schuldnerberatung gefordert

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Der Rückgang der Wahlbeteiligung in Österreich alarmiert die Bischöfe. Sie mahnen respektvolle, sachliche Argumentation statt Populismus, Polemik und Fake News an.

Österreichs Bischöfe: Vertrauen in Demokratie stärken

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Nach der Einigung auf eine Verschärfung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-asylrechtsverschaerfung-endgueltig-beschlossen/" target="_blank" rel="noopener">EU-Asylrechts</a> hat die EU-Kommission einen umfassenden Plan für die Umsetzung des Gesetzespaketes für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Die Reform zum Leben zu erwecken, sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel. Darum lege die Kommission den Plan vor. Die EU-Asylreform ist am Montag in Kraft getreten. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 11. Juni 2026 umsetzen.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU die umstrittene Reform des EU-Asylsystems final beschlossen. Nun hat die EU-Kommission einen Plan für die Umsetzung vorgelegt.

EU-Kommission: Umsetzung der EU-Asylreform “Herkulesaufgabe”

Leben

Nach der Einigung auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts hat die EU-Kommission einen umfassenden Plan für die Umsetzung des Gesetzespaketes für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Die Reform umfasse Tausende von Seiten, sie zum Leben zu erwecken, sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Als Hilfestellung lege die Kommission einen Arbeitsplan für die Umsetzung vor und unterstütze die Staaten mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro allein aus dem Haushalt der EU-Generaldirektion für Migration und Inneres.

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EU 12. Juni 2024

Saar-Landtag verabschiedet fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Recht auf Schuldnerberatung gefordert

Österreichs Bischöfe: Vertrauen in Demokratie stärken

EU-Kommission: Umsetzung der EU-Asylreform “Herkulesaufgabe”

EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor