Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU als „einzig humanitäre Lösung“ angesichts der Fluchtbewegungen bezeichnet. „Wer das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss eine zentrale Botschaft in die Welt senden: Das Risiko lohnt sich nicht, Schlepper teuer bezahlen lohnt sich auch nicht“, sagte Spahn dem Magazin „stern“ in einem am Donnerstag online veröffentlichten Interview.

Spahn: Asylverfahren in Drittstaaten sind “einzig humanitäre Lösung”

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Auf Bundesebene ist es ein Novum: Auch 16- und 17-Jährige dürfen bei der kommenden Wahl für das Europäische Parlament ihre Stimme abgeben. Dazu formuliert die Bundeswahlleiterin einen klaren Appell.

Wahlleiterin ruft insbesondere junge Menschen zur Europawahl auf

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Fridays for Future Köln und Students for Future laden vom 17. bis 20. Mai zu einem Klima- und Demokratiecamp in Köln und einer anschließenden sechstägigen Fahrradtour nach Brüssel ein. Die Aktionen sollten im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni auf das Thema Klimagerechtigkeit auf EU-Ebene aufmerksam machen, erklärte Enya Schöche von Fridays for Future Köln am Donnerstag. „Die größte Gefahr für den Klimaschutz ist der zunehmende Rechtsruck in Europa. Dem wollen wir uns entgegenstellen und haben ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt.“

Klimacamp in Köln und Fahrraddemo nach Brüssel

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Die EU ist laut einem Bericht von LobbyControl nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt. Dies sei besonders wegen des drohenden Rechtsrucks bei der kommenden Europawahl bedrohlich, erklärte Mitautor Aurel Eschmann am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Vom 6. bis zum 9. Juni wählt Europa ein neues EU-Parlament. Prognosen zufolge sollen extrem rechte Parteien an Sitzen gewinnen.

Verein fordert EU-Lobbybehörde – besonders wegen drohendem Rechtsruck

Als „im höchsten Maße beschämend“ hat das evangelische Partnerschaftswerk Mission EineWelt die am Dienstag verabschiedete Verschärfung des Asylrechts in der Europäischen Union (EU) bezeichnet. „Familien mit Kindern unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten und Schutzsuchenden aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote ein faires Asylverfahren nahezu zu verweigern, verletzt die Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl“, sagte Bildungsreferentin Gisela Voltz laut einer Mitteilung vom Donnerstag.

Mission EineWelt verurteilt EU-Asylrechtsverschärfung

Nach den Gewalttaten in den aktuellen Wahlkämpfen haben Vertreter der Ampel-Koalition die AfD für Verrohung und Enthemmung der politischen Auseinandersetzung verantwortlich gemacht. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erinnerte am Donnerstag im Bundestag in Berlin an den Ausspruch des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der 2017 nach dem ersten Einzug der Partei in den Bundestag in Richtung der etablierten Parteien gesagt hatte: „Wir werden sie jagen.“ „Und heute wird gejagt“, sagte Klingbeil.

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EU 16. Mai 2024

Spahn: Asylverfahren in Drittstaaten sind “einzig humanitäre Lösung”

Wahlleiterin ruft insbesondere junge Menschen zur Europawahl auf

Klimacamp in Köln und Fahrraddemo nach Brüssel

Verein fordert EU-Lobbybehörde – besonders wegen drohendem Rechtsruck

Mission EineWelt verurteilt EU-Asylrechtsverschärfung

Klingbeil und Paus werfen AfD Parole “Wir werden sie jagen” vor