“Am Ende werde ich Regierungschef sein”, sagt Staatspräsident Zoran Milanovic. Er setzte sich sogar über Kroatiens Verfassungsgericht hinweg, um als Amtsträger Wahlkampf zu führen. Seine Mittel wie seine Ziele: fragwürdig.

Kroatien wählt – Ein “Balkan-Trump” und viele Fragezeichen

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Donald Trump

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Nach langem Ringen hat der Bundestag eine gesetzliche Grundlage für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/alles-auf-eine-karte/">Bezahlkarte für Flüchtlinge</a> beschlossen. Mit den überwiegenden Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> und der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte das Parlament am Freitag für eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dort wird die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-stimmt-ueber-bezahlkarte-und-selbstbestimmungsgesetz-ab/">Bezahlkarte</a> künftig ausdrücklich erwähnt und festgelegt, dass Sozialleistungen vorrangig in dieser Form statt bar ausgezahlt werden sollen. Union und Linke sowie die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmten gegen die Regelung.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat eine gesetzliche Grundlage bekommen. Der Bundestag hat eine Regelung dazu beschlossen. Wer dafür gestimmt hat – und wer dagegen.

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Bundestag

Bis 2030 sollen in der EU um die Hälfte weniger Menschen im Verkehr sterben als 2021. Doch die Entwicklung geht zunächst in die entgegengesetzte Richtung.

Zahl der Verkehrstoten nach der Pandemie wieder gestiegen

Leben

Europa

Es schien eine Geldanlage mit Wachstumspotenzial: medizinisches Cannabis. Mit ihrer windigen Geschäftsidee und scheinbar hohen Renditen bewiesen Kriminelle einen grünen Daumen.

Cannabis-Investoren gehen Betrügern auf den Leim

Deutschland

Spanien

Ein Jahr nach Beginn des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/krieg-im-sudan-un-warnen-vor-hungerkatastrophe-in-der-region/" target="_blank" rel="noopener">Krieges im Sudan</a> haben UN und Organisationen zu mehr internationalem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kaessmann-das-manifest-fuer-frieden-wuerde-ich-wieder-unterschreiben-2/" target="_blank" rel="noopener">Engagement für Frieden</a> und Hilfe aufgerufen. Die Reaktion der Staatengemeinschaft sei absolut unzureichend, kritisierte Amnesty International. Die Menschen in mehreren Regionen seien akut von einer Hungersnot bedroht, erklärten die Vereinten Nationen. Die humanitäre Hilfe für das Land muss laut „Ärzte ohne Grenzen“ umgehend aufgestockt werden.

Nach einem Jahr Krieg im Sudan ist die Lage der Menschen desolat. Organisationen fordern deutlich mehr humanitäre Hilfe. Von einer Lösung ist das Land laut Konfliktforschern allerdings weit entfernt.

Organisationen fordern mehr Hilfe für den Sudan

Gesellschaft

Frankreich

Paris

Die Weltgesundheitsorganisation hat die EU-Länder zur Aufnahme von Tausenden Patientinnen und Patienten aus dem Gaza-Streifen aufgerufen. Einige europäische Staaten hätten bereits positive Signale über ihre Bereitschaft gesendet, erklärte Rik Peeperkorn, WHO-Beauftragter für die besetzten palästinensischen Gebiete, am Freitag in einer Videokonferenz in Genf.

WHO ruft Europäer zur Aufnahme von Patienten aus Gaza-Streifen auf

Genf

Ein Netzwerk aus 17 zisterziensischen Klosterlandschaften in Deutschland, Österreich, Polen, Slowenien und Tschechien ist mit dem Europäischem Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Freitag in Berlin unter Hinweis auf die Europäische Kommission mit. Mit dem Siegel würden seit 2011 Stätten ausgezeichnet, welche die europäische Einigung sowie die Geschichte der EU symbolisieren und dies der Öffentlichkeit näherbringen, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen.

Europäisches Kulturerbe-Siegel für Zisterzienser-Netzwerk

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die EU-Staaten gewähren Ägypten eine Finanzhilfe von einer Milliarde Euro. Das teilte der Rat in Brüssel am Freitag mit. Eine Zustimmung für weitere Darlehen von insgesamt vier Milliarden Euro bis 2027 steht noch aus. Mit der Unterstützung antworte man auf die sich verschlechternde Finanzlage des Landes angesichts des Gaza-Kriegs, der Huthi-Attacken im Roten Meer und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, hieß es. Die Hilfe sei zudem an konkrete Verbesserungen bei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte in Ägypten geknüpft.

EU greift Ägypten wegen Gaza-Krieg finanziell unter die Arme

Ein Jahr nach Beginn des Konflikts im Sudan wollen am Montag in Paris Vertreter von Regierungen, den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen über humanitäre Unterstützung für das ostafrikanische Land beraten. Eingeladen zu der Konferenz haben Frankreich, Deutschland und die Europäische Union. Für die Bundesrepublik nimmt nach Angaben der EU-Kommission Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil.

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EU 12. April 2024