Auf ein Machtwort des Bundeskanzlers in Sachen EU-Lieferkettengesetz hofft das Zentrum „Mission EineWelt“ der bayerischen Landeskirche. Weil die FDP erneut angekündigt habe, den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat zu blockieren, müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Zustimmung Deutschlands jetzt „qua Richtlinienkompetenz durchdrücken“, erklärte Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt, in einer Mitteilung vom Freitag. Damit könne Scholz „den Weg ebnen für die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte vor Gewinnstreben“. Mission EineWelt ist Mitglied der „Initiative Lieferkettengesetz“, an der sich 20 Trägerorganisationen und über 120 weitere Organisationen beteiligen.

Mission EineWelt: Kanzlerwort für Zustimmung zu Lieferkettengesetz

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Die Auseinandersetzung in der Regierungskoalition um die EU-Lieferkettenrichtlinie geht weiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag um Zustimmung. Die FDP lehnt das Vorhaben ab. Schulze betonte, dass es einen starken politischen Rahmen brauche, um “Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen”.

Ministerin wirbt um Zustimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie

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In der koalitionsinternen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fdp-minister-wollen-enthaltung-deutschlands-bei-eu-lieferkettengesetz/">Auseinandersetzung über das EU-Lieferkettengesetz</a> fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Ja der Bundesregierung zu den Regeln für Menschenrechts- und Umweltstandards. „Der Markt alleine wird es nicht schaffen, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen“ erklärte sie. Dafür brauche es „einen starken politischen Rahmen“. Die Politik dürfe sich nicht mit dem Status quo abfinden. „Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen“, sagte sie.

Die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz standen eigentlich fest, doch zwei FDP-geführte Ministerien stellen sich quer. Entwicklungsministerin Schulze bleibt dennoch vorsichtig optimistisch.

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EU 2. Februar 2024

Mission EineWelt: Kanzlerwort für Zustimmung zu Lieferkettengesetz

Ministerin wirbt um Zustimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie

Ministerin Schulze: Europa sollte sich faire Lieferketten zutrauen