Die Europäische Union (EU) hat den Beschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai begrüßt, in dem sich die Staaten auf eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle geeinigt haben. „Die heutige Vereinbarung markiert den Beginn des postfossilen Zeitalters“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf X, ehemals Twitter.

EU begrüßt Beschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai

UN-Klimakonferenz

Der Beschluss der UN-Klimakonferenz hat weltweit ein überwiegend positives Echo hervorgerufen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßten, dass erstmals ein UN-Gipfel zur Abkehr von Kohle, Gas und Öl aufruft. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen markiert die Vereinbarung „den Beginn des postfossilen Zeitalters“. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hob Fortschritte hervor, verwies aber zugleich auf Defizite.

Umweltschützer begrüßen Klimagipfel-Beschluss

Die EU will die Rechte von Millionen Beschäftigten von Online-Diensten wie Essenslieferanten und Uber-Fahrern stärken. Das EU-Parlament, die Kommission und die Mitgliedsstaaten einigten sich am Mittwoch auf ein entsprechendes Gesetz. Viele Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken von Scheinselbstständigen erwirtschaftet, erklärte die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff (SPD).

EU stärkt Rechte von Mitarbeitern für Online-Dienste

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sechs Monate vor der Europawahl die Prioritäten für die verbleibende EU-Legislaturperiode benannt. Die Verabschiedung der EU-Asylreform zählte Scholz dabei zu den Top-Prioritäten. „Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das gemeinsame europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Ebenso wichtig sei eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. „Dazu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu füllen“, erklärte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler: EU-Asylreform hat Priorität vor Europawahl

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Die Bundesregierung will die Pharmaforschung und -produktion in die Bundesrepublik zurückholen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Pharma-Strategie, mit der auch Abhängigkeiten von Nicht-EU-Ländern verringert werden sollen. Sie sind durch Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien entstanden.

Bundeskabinett verabschiedet Pharma-Strategie

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Die EU hat für die Entwicklung und Förderung von Biokraftstoffen rund 430 Millionen bereitgestellt, ohne dass es eine langfristige Perspektive für den Einsatz gibt. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der am Mittwoch in Luxemburg vorgestellt wurde. Darin heißt es, bislang fehle ein Fahrplan zur Ankurbelung der Produktion. Häufige Wechsel in der Politik, Rechtsvorschriften und Prioritäten der EU hätten zudem Investoren verunsichert.

Prüfbericht: EU fördert Biokraftstoffe ohne klare Perspektive

Die Europäische Union will die Rechte von Vergewaltigungsopfern stärken. Mehrere Abgeordnete des EU-Parlamentes appellierten am Mittwoch an Deutschland, das geplante Gesetz gegen Vergewaltigung nicht länger zu blockieren. „Wir rufen den Rat auf, insbesondere Frankreich und Deutschland, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, sagte die schwedische Sozialdemokratin Evin Incir.

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EU 13. Dezember 2023