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Prüfbericht: EU fördert Biokraftstoffe ohne klare Perspektive

Die EU hat für die Entwicklung und Förderung von Biokraftstoffen rund 430 Millionen bereitgestellt, ohne dass es eine langfristige Perspektive für den Einsatz gibt. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der am Mittwoch in Luxemburg vorgestellt wurde. Darin heißt es, bislang fehle ein Fahrplan zur Ankurbelung der Produktion. Häufige Wechsel in der Politik, Rechtsvorschriften und Prioritäten der EU hätten zudem Investoren verunsichert.

Mit ihrer derzeitigen Biokraftstoffpolitik fahre die EU “ohne Kompass” und laufe Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen, sagte Nikolaos Milionis, für die Prüfung zuständiges Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Im Planungszeitraum von 2014 bis 2020 hatte die EU die Forschung an Biokraftstoffen mit rund 370 Millionen Euro unterstützt und weitere Projekte in diesem Bereich mit Millionenbeträgen gefördert. Die gesteckten Ziele für den Einsatz wurden laut dem Bericht jedoch in den meisten Mitgliedstaaten verfehlt.

Im Luftverkehr sehe die EU einen Anteil von 6 Prozent nachhaltiger Flugkraftstoffe bis 2030 vor; derzeit könne man in Europa aber nicht einmal ein Zehntel der erforderlichen Menge herstellen. Mit Blick auf das Verbrenner-Aus bei Autos sei auch die Zukunft von Biosprit im Straßenverkehr ungewiss.

Weiter verwiesen die Prüfer auf ökologische Bedenken angesichts des Flächenbedarfs für die Pflanzen, die für die Produktion der Kraftstoffe benötigt werden. Auch verringerten Biokraftstoffe, anders als von der EU-Kommission angenommen, nicht die Energieabhängigkeit, hieß es mit Hinweis auf den Import von Biomasse aus dem nichteuropäischen Ausland. Außerdem sei es derzeit günstiger, Emissionszertifikate zu kaufen, als den teurern Preis für Biosprit oder -gas zu bezahlen.