Ein führender Politologe in Serbien hat der Europäischen Union (EU) einen zu weichen Kurs gegenüber der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic attestiert. Die Gemeinschaft opfere dringend nötige Reformen für augenscheinliche Stabilität in der Balkan-Region, sagte Nikola Burazer in Belgrad am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Serbien wählt am 17. Dezember ein neues Parlament und Lokalregierungen.

Experte kritisiert EU-Haltung zu Serbien

Politik

News

Millionensegen für zwei Tübinger Forschungsprojekte zur Bekämpfung sozialer Isolation: Das Forschungsinstitut für Augenheilkunde und das HörZentrum der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde werden mit insgesamt 5,4 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union gefördert, wie das Universitätsklinikum Tübingen am Montag mitteilte.

Millionensegen für zwei Tübinger Forschungsprojekte

Friedensaktivisten rufen in einer bundesweiten Aktionswoche zu mehr Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer auf. Unter anderem vor EU-Einrichtungen sowie vor Botschaften und Konsulaten von Russland, Belarus und der Ukraine finden bis Sonntag Kundgebungen statt. Hinter dem Aufruf stehen rund 30 Organisationen aus der Friedensarbeit und christliche Organisationen wie die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), die deutsche Sektion der katholischen Bewegung Pax Christi und das ökumenische Netzwerk „Church and Peace“. Anlass der Aktion ist der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Aktionswoche für Kriegsdienstverweigerer

Der Kulturrat Nordrhein-Westfalen kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz durch den AI-Act der Europäischen Union. Der „Artificial Intelligence Act“ müsse klare Regeln vorgeben, um das Urheberrecht gegen Verstöße durch KI-Programme zu schützen, forderte der Kulturrat am Montag in Düsseldorf. Gemeinsam mit Frankreich und Italien wolle Deutschland hingegen unter anderem auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen, um die Entwicklung eigener KI-Unternehmen zu ermöglichen, erläuterte der Kulturrat mit Blick auf ein im November veröffentlichtes Positionspapier der drei Länder. Damit werde jedoch die ökonomische Grundlage der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Schutz geistigen Eigentums als Grundpfeiler kulturellen Lebens „zur Disposition“ gestellt, mahnte der Kulturrat NRW.

Urheberrecht: Kulturrat NRW fordert schärfere Regulierung von KI

Regionen

Leben

Deutschland

Kultur

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Italien

Frankreich

Bundesregierung

Von den öffentlichen Aufträgen in der EU im Gesamtumfang von jährlich zwei Billionen (2.000 Milliarden) Euro werden viele ohne echten Wettbewerb vergeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht, der am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Demnach nahmen in den vergangenen Jahren immer weniger Unternehmen an Ausschreibungen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen teil. Die Reform der betreffenden EU-Richtlinie 2014 habe es nicht geschafft, diese Verfahren attraktiver zu machen und so für den bestmöglichen Einsatz von Steuergeldern zu sorgen.

Prüfer rügen zu wenig Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine hat der Friedensbeauftragte des Rates der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/">Evangelischen Kirche in Deutschland</a> (EKD) angemahnt. Sie bräuchten Asyl in der EU, fordert Landesbischof Friedrich Kramer in einem Grußwort zur Aktionswoche zum Welttag der Menschenrechte (10. Dezember).

Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragter, Friedrich Kramer, fordert Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

EKD-Beauftragter: Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

Ukraine

Rat der Evangelischen Kirche

Russland

Asyl

Der ägyptische Menschenrechtler Hossam Bahgat macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen einer israelfreundlichen Haltung zum Leid der Palästinenser im Gazastreifen. “Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Zerstörung und zivilen Opfern gesehen. Es ist die größte Anzahl von Kindern, die in einem bewaffneten Konflikt dieser Länge getötet wurden”, sagte Bahgat der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstag). Regierungen, die nicht dagegen handelten, begingen “direkte Mittäterschaft”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 4. Dezember 2023