Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ‘null’ denkbar“, schreiben die FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Deutschland

Politik

Aktivisten und die EU haben den tödlichen Polizeieinsatz verurteilt, der auf umstrittene Kommunalwahlen in Mosambik folgte. Am Freitag hätten Sicherheitskräfte mit scharfer Munition, Tränengas und Gummigeschossenen in eine Ansammlung oppositioneller Demonstranten gefeuert, berichtet Human Rights Watch (HRW) am Wochenende. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein zehnjähriger Schüler.

EU und Menschenrechtler verurteilen Gewalt nach Wahl in Mosambik

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EU 28. Oktober 2023

Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

EU und Menschenrechtler verurteilen Gewalt nach Wahl in Mosambik