EU und Menschenrechtler verurteilen Gewalt nach Wahl in Mosambik

Aktivisten und die EU haben den tödlichen Polizeieinsatz verurteilt, der auf umstrittene Kommunalwahlen in Mosambik folgte. Am Freitag hätten Sicherheitskräfte mit scharfer Munition, Tränengas und Gummigeschossenen in eine Ansammlung oppositioneller Demonstranten gefeuert, berichtet Human Rights Watch (HRW) am Wochenende. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein zehnjähriger Schüler.

“Die Behörden müssen zügig ermitteln, weshalb die Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, die Verantwortlichen anklagen und Maßnahmen ergreifen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern”, betonte Ashwanee Budoo-Scholtz, Afrika-Sprecherin bei HRW, in Johannesburg. Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte kam außerdem von der EU: Die Behörden müssten das Recht der Mosambikaner auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung wahren, hieß es am Samstag aus Brüssel. Sorge äußerte der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) zudem über Berichte von Unregelmäßigkeiten im Zuge des Urnengangs.

In dem südostafrikanischen Land bleibt die Lage zweieinhalb Wochen nach den Lokalwahlen weiter angespannt. Die Oppositionspartei Renamo zweifelt das offizielle Ergebnis an, wonach die regierende Frelimo in 64 von 65 Gemeinden gewonnen hat. Vor dem Wochenende rief die Renamo-Führung landesweit zu Protesten auf.