EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Explosion in einem Krankenhaus im Gaza-Streifen den Schutz von Zivilisten im Nahost-Konflikt angemahnt. „Es gibt keine Entschuldigung, ein Krankenhaus voll mit Zivilisten anzugreifen“, sagte sie am Mittwochmorgen vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Umstände müssten aufgeklärt werden. Wer dafür verantwortlich sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Von der Leyen: Gibt keine Entschuldigung, ein Krankenhaus anzugreifen

Die Regierung von Machthaber Nicolas Maduro und Teile der venezolanischen Opposition haben sich auf einen Termin für die Präsidentschaftswahlen geeinigt. Doch viele Fragen bleiben offen.

Bringen die Vorwahlen in Venezuela die Wende?

News

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner in München (CER) hat entsetzt auf einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/" target="_blank" rel="noopener">Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte</a> in der Nacht zu Mittwoch reagiert. Wenn auf solche offenen Anfeindungen und Angriffe nicht mit absoluter Härte reagiert werde, sei damit zu rechnen, „dass sich diese Angriffe gegen die allgemeine Bevölkerung in Deutschland fortsetzen werden“, heißt es in einer Mitteilung. Auch die Angriffe der Isis in Frankreich hätten sich zunächst gegen Juden, dann aber auch gegen andere Teile der Bevölkerung gerichtet.

Der Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge löst weiter Entsetzen aus. Die Konferenz der Europäischen Rabbiner in München (CER) fordert absoluter Härte bei der Aufklärung.

Rabbiner-Konferenz entsetzt über Brandanschlag auf Berliner Synagoge

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Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordert mit Blick auf mögliche Gefahren von Künstlicher Intelligenz (KI) für Kinder und Jugendliche eine zügige Reaktion des Gesetzgebers. Mit KI könnten „kinderleicht Deepfakes, Pornos oder Fake News – wie aktuell im Krieg in Israel – generiert werden“, sagte der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich der Vorstellung erster Ergebnisse eines Gutachtens zum Thema am Mittwoch in Berlin. Dadurch entstünden neue Gefährdungslagen für Kinder und Jugendliche, denen die aktuelle Gesetzgebung nicht gewachsen sei.

Künstliche Intelligenz: Jugendschützer fordern schärfere Gesetze

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Die EU-Kommission will <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahl-abgelehnter-asylbewerber-in-deutschland-sinkt" target="_blank" rel="noopener">abgelehnte Asylbewerber</a> leichter abschieben können. Das kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel an, nachdem ein Mann dort zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte. Es sei klar, dass die EU mehr tun müsse gegen Menschen wie den Attentäter, der trotz Abschiebungsentscheid seit vielen Jahren in der EU gelebt habe. „Wir müssen mehr tun, um Menschen zurück in ihre Herkunftsländer schicken zu können. Das ist eines der Vorhaben, das ich morgen beim Treffen des Rates in Luxemburg ansprechen werde“, kündigte Johansson an. Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister zusammen.

Abschiebungen aus der EU sollen künftig schneller möglich sein. Das fordert die EU-Innenkommissarin nach den tödlichen Schüssen vor einem Fußballspiel in Brüssel.

Nach tödlichen Schüssen in Brüssel: EU will Abschiebungen erleichtern

Belgien

Die EU-Kommission will energischer gegen Drogenschmuggel und die damit verbundene organisierte Kriminalität vorgehen. Einen entsprechenden Fahrplan nahm die Behörde in Brüssel am Mittwoch an. Der mit dem Rauschgifthandel verbundene Verbrechenskomplex stelle eine der größten Sicherheitsbedrohungen der EU dar, hieß es zur Begründung. Der jährliche Profit in dem Bereich wird auf 139 Milliarden Euro geschätzt. In den zehn Jahren seit 2011 wuchs der europäische Kokain-Markt um mehr als das Vierfache.

EU sagt organisiertem Drogenhandel den Kampf an

Um unerwünschte Migration zu reduzieren, hat die Europäische Kommission einen fünften EU-Aktionsplan vorgestellt, der sich auf die östliche Mittelmeerroute bezieht. „In diesem Plan werden Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Schaffung legaler Wege dargelegt“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Auch soll laut einer Mitteilung der Kommission die Zusammenarbeit mit der Türkei fortgesetzt werden. Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die Vorschläge.

EU-Kommission stellt fünften EU-Aktionsplan gegen Migration vor

Mittelmeer

Die 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben Israel “brutale Aggression gegen das palästinensische Volk” vorgeworfen. Bei einem Sondertreffen am Mittwoch im saudischen Dschidda sicherten sie den palästinensischen Autonomiebehörden Unterstützung dabei zu, die “abscheulichen Verbrechen, einschließlich des Verbrechens des Völkermordes am palästinensischen Volk”, zu beenden. Die tödlichen Angriffe der Terrormiliz Hamas und anderer militanter Gruppen auf die israelische Zivilbevölkerung erwähnt die Abschlusserklärung nicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 18. Oktober 2023