Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) hat das Migrationsabkommen mit Tunesien scharf kritisiert. Tunesiens Präsident Kais Saied bekomme mehr als eine Milliarde Euro, während er Menschenrechtsverletzungen begehe und die Demokratie abbaue, sagte Bullmann am Dienstag bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg.

EU-Abgeordneter Bullmann kritisiert Migrationsabkommen mit Tunesien

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich Österreich  beim Thema Migration als Vorbild zu nehmen. „Ich wünsche mir in der Migrationspolitik mehr Wien als Berlin“, sagte Söder in München nach einer Sitzung des Ministerrates, an der auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Innenminister des Landes, Gerhard Karner (ÖVP), teilgenommen hatten. Mit „Pragmatismus statt Ideologie“ habe Österreich erreicht, dass die Asylanträge dort in diesem Jahr um 30 Prozent rückläufig gewesen seien, während sie in Deutschland um 77 Prozent angestiegen seien, sagte der Ministerpräsident. Grund für Österreichs Erfolge seien etwa schnellere Verfahren, guter Grenzschutz, Abschiebungen, sowie Sach- statt Geldleistungen.

Söder: Österreich als Vorbild für restriktivere Migrationspolitik

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

München

Wien

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an Österreich  beim Thema Migration ein Vorbild zu nehmen. „Ich wünsche mir in der Migrationspolitik mehr Wien als Berlin“, sagte Söder in München nach einer Sitzung des Ministerrates, an der auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Innenminister des Landes, Gerhard Karner (ÖVP), teilgenommen hatten.

Söder sieht Österreich als Vorbild für Migrationspolitik

Bayern

&nbsp;Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat an die junge Iranerin Mahsa Amini erinnert, deren Tod vor einem Jahr in Polizeigewahrsam in Teheran landesweite Proteste ausgelöst hatte. Freiheitsrechte würden in der Islamischen Republik seitdem noch gewaltsamer unterdrückt, sagte Borrell am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Als “extrem besorgniserregend” bezeichnete er die Zunahme von Hinrichtungen. Die Beziehungen zwischen Iran und der EU seien “auf einem Tiefpunkt”, so Borrell.

EU erinnert an Todestag der Iranerin Mahsa Amini

Iran

Die EU-Kommission will Regionen in Europa unterstützen, in denen es immer weniger Menschen im erwerbstätigen Alter gibt. Gebiete mit stark schrumpfender Bevölkerung können sich um fachliche Hilfen bewerben, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. In Deutschland treffen die für Hilfen erforderlichen Kriterien laut der deutschen EU-Vertretung auf Meckenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie die sächsischen Großstädte Dresden und Chemnitz zu. In diesen Regionen gehe der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter besonders stark zurück und es gebe wenig Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen.

EU bietet Hilfen für demografischen Wandel in Ostdeutschland

Thüringen

Sachsen-Anhalt

Ostdeutschland

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Westen geraten, den Blick der Osteuropäer stärker wahrzunehmen. “Das westliche Europa braucht etwas von dem Geist der Zuversicht und der Freiheitsliebe, der etwa im Baltikum, in Polen, aber auch in Moldau vorherrscht”, sagte Gauck laut Redemanuskript am Dienstagabend in München beim Festakt zum 30-jährigen Bestehen des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gelte es aus der Geschichte zu lernen: “Wir müssen jene unterstützen, die bereit sind, ihre Freiheit zu erkämpfen, oder wie jetzt – zu verteidigen.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 12. September 2023

EU-Abgeordneter Bullmann kritisiert Migrationsabkommen mit Tunesien

Söder: Österreich als Vorbild für restriktivere Migrationspolitik

Söder sieht Österreich als Vorbild für Migrationspolitik

EU erinnert an Todestag der Iranerin Mahsa Amini

EU bietet Hilfen für demografischen Wandel in Ostdeutschland

30 Jahre Renovabis – Gauck: Ukraine braucht unsere Unterstützung