Brüssel – In Brüssel hat eine internationale Hilfskonferenz für Syrien begonnen. Das Ausmaß des Leidens erfordere mehr Handeln, sagte der für Krisenbewältigung zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides zum Auftakt der zweitägigen Konferenz, zu der die EU, die Vereinten Nationen, Deutschland, Kuwait, Katar, Großbritannien und Norwegen eingeladen hatten. Die Diakonie Katastrophenhilfe appellierte aus gegebenem Anlass an die internationale Gemeinschaft, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zum Kriegsende zu warten. Es gebe in Syrien „Gegenden, die schon lange befriedet sind, wo man theoretisch durchaus mit dem Wiederaufbau anfangen kann“, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, dem Südwestrundfunk. Als Beispiel nannte sie die Instandsetzung von Schulen und Krankenhäusern.epd

Syrienkonferenz: Diakonie fordert Wiederaufbau jetzt

Syrien

Berlin/Brüssel – In Europa nimmt Experten zufolge der Antisemitismus zu. Ein deutliches Anwachsen judenfeindlicher Vor­fälle sei vor allem in Frankreich und Großbritannien zu beobachten, mit einer Steigerung von bis zu 36 Prozent 2016. Eine geringere Steigerung gebe es auch in Deutschland, sagte die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission, Katharina von Schnurbein, am Rande eines Symposiums der „Initiative 27. Januar“ in Berlin. Sowohl physische Attacken als auch die Zahl der Sachbeschädigungen nähmen zu. 
Antisemitische Vorfälle würden zunehmend von Rechtsex­tremen, aber auch von Linksextremen und radikalisierten Muslimen verursacht, sagte Schnurbein. „Dabei geht es nicht um Neuankömmlinge, sondern es sind eher radikalisierte Muslime, die hier schon länger leben“, erklärte die EU-Expertin. Grundsätzlich gebe es in allen Gruppen mehr antisemitische Attacken. 
Auch in der Mitte der Gesellschaft gebe es einen neuen Antisemitismus: „Es ist nicht mehr nur ein Phänomen der Extremen“, betonte die Expertin. So berichteten etwa jüdische Organisationen, dass sie früher „nur anonyme Drohbriefe“ erhalten hätten, inzwischen erreichten sie Drohungen und Beschimpfungen „mit dem vollen Namen und Adresse der Absender“. Auch antisemitische Verschwörungstheorien – etwa dass Juden die Medien manipulierten und das Geld kontrollierten – hätten sich „sehr viel mehr in die Mitte der Gesellschaft gedrängt“, sagte Schnurbein. Bedenklich sei zudem die Diskussion unter anderem von AfD-Politikern darüber, ob man die Geschichte des Holocaust noch einmal anders betrachten müsse. 
Schnurbein berichtete von einer zunehmenden Angst der jüdischen Bevölkerung in Europa. Viele Juden stellten sich persönlich die Frage, ob es für sie überhaupt eine Zukunft in Europa gebe. „Dass diese Frage – gut 70 Jahre nach der Schoah – überhaupt gestellt wird, ist ein großes Versagen“, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte. 
Schnurbein sprach sich dafür aus, vor allem Hassreden im Internet zu bekämpfen und im Bildungsbereich die Präventionsarbeit zu stärken: „Jeder Lehrer sollte in der Lage sein, wenn er einen antisemitischen Vorfall sieht, diesen zu erkennen und zu melden.“ Zudem plädierte Schnurbein dafür, in der Öffentlichkeit stärker auch ein positives Bild des Judentums in Europa darzustellen. „Gezeigt werden sollte, wie reich jüdisches Leben heute aussieht. Deutschland ist dafür ein besonders gutes Beispiel“, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte.epd

EU-Beauftragte beklagt wachsende Judenfeindlichkeit in Europa

„Ein großes Versagen“

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Berlin/BRÜSSEL/WASHINGTON Das Anti-Klimaschutz-Dekret von US-Präsident Donald Trump stößt international auf deutliche Kritik. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach in Brüssel von einem bedauerlichen Rückschritt. Nun komme es im Kampf gegen die Erderwärmung besonders auf die Führungsrolle Europas an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb.“ Auch Entwicklungs- und Umweltorganisationen protestierten gegen die Exekutivanordnung des US-Präsidenten. ebenso verurteilten US-Bischöfe Trumps Abkehr von Obamas Umweltpolitik. 
Trump hatte ein Dekret unterzeichnet, mit dem zentrale Klimaschutz-Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben werden sollen. Ziel ist eine Begünstigung von Kohle und anderen fossilen Energiequellen. Trumps Dekret richtet sich vornehmlich gegen Obamas „Clean Power Plan“ zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, der als Kernstück der US-Verpflichtungen im 2015 verabschiedeten Klimaschutzabkommen von Paris galt. 
Sehr besorgt äußerte sich der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim. In der „Süddeutschen Zeitung“ appellierte er an Washington, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. „Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je“, betonte er. 
Die Entwicklungsorganisation Oxfam bezeichnete Trumps Anordnung als „rücksichtslosen Akt der Ignoranz“. „Dieses Dekret ist Politik der übelsten Art im Interesse der fossilen Energieindustrie und gegen die Interessen der Gesellschaft“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Unklar sei derzeit, wie sich diese Entscheidung auf das Klimaschutzabkommen von Paris auswirke, fügte Kowalzig hinzu: „Von einer eher neutralen Zurückhaltung der USA bis hin zu aktiver Obstruktionspolitik bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf den kommenden Weltklimakonferenzen ist alles möglich.“ 
„Brot für die Welt“ betonte, es werde Trump nicht gelingen, die globalen Klimaschutz-Bemühungen auszuhebeln. Es sei zwar bitter, dass sich die USA ihrer globalen Verantwortung entzögen, sagte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger: „Aber die Umsetzung des Pariser Klimavertrags wird auch ohne die USA vorangetrieben.“ 
Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Die globale Energiewende wird sich auch von Trump nicht stoppen lassen“, erklärte Lutz Weischer von Germanwatch. Die Staatengemeinschaft müsse der Trump-Regierung deutlich machen, dass sie nicht Mitglied eines internationalen Vertrages sein könne, ohne die vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen. 
Für eine Gefahr für die Umwelt halten auch die katholischen US-Bischöfe Trumps Klima-Dekret. In einer offiziellen Erklärung der amerikanischen Bischofskonferenz (USCCB) kritisierte der Vorsitzende des Komitees für Soziale Gerechtigkeit, Bischof Frank J. Dewane, die Entscheidung des Präsidenten. Wieder verstärkt auf Kohleförderung zu setzen bedeute, dass die USA „weder die nationalen noch die internationalen Ziele zur Reduktion der CO2-Emmissionen erfüllen können“, hieß es in der in Washington veröffentlichten Erklärung. epd/KNA

US-Präsident Donald Trump hebelt per Dekret die Klimaschutz-Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama aus. Der Schritt löst Kopfschütteln und Proteste aus

Proteste gegen US-Wende

Donald Trump

Paris

„Die EU-Länder sollten aufwachen und zusammenstehen, statt sich erpressen zu lassen. Sie haben es nicht geschafft, sich auf einen Verteilungsschlüssel der Asylsuchenden zu einigen, dafür teils Zäune gebaut und letztlich mit einem Diktator paktiert, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dass der nun seinen Wahlkampf, für den er die in Europa lebenden wahlberechtigten Türken braucht, auf der Schwäche der EU-Solidargemeinschaft aufbaut, ist die Quittung für den schmutzigen Flüchtlingsdeal. Für den man sich ebenso schämen muss wie für unsere hilflos agierenden Politiker.“

Das in München erscheinende „Sonntagsblatt“, die „Evangelische Wochenzeitung für Bayern“, schreibt zum Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union:

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 6. April 2017

Syrienkonferenz: Diakonie fordert Wiederaufbau jetzt

„Ein großes Versagen“

Proteste gegen US-Wende

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