Berlin – Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert eine Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel. Der Grund dafür sei die Genehmigung weiterer Tausender israelischer Siedlungswohnungen im besetzten Gebiet in Ostjerusalem wie auch im Westjordanland. „Die Bundesregierung sollte nicht nur die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschieben, sondern sich auch dafür einsetzen, dass das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ausgesetzt wird“, sagte der Sprecher der Pax-Christi-Nahost-Kommission, Manfred Budzinski, in Berlin. In einem Brief an die Außenbeauftragte der EU, Federica Moghe­rini, forderte Pax Christi International (PCI), den Bau weiterer völkerrechtswidriger Siedlungsbauten nicht länger nur mahnend hinzunehmen. „Die Zeit der Leisetreterei ist vorbei“, sagte Budzinski. KNA

Siedlungsbau in Israel: Pax Christi fordert Konsequenzen

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Straßburg – Das Europaparlament hat dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten in Straßburg für den Pakt, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Im Vorfeld hatten sich Konservative, Liberale und viele Sozialdemokraten im Europaparlament für das sieben Jahre lang verhandelte Abkommen ausgesprochen. Linke, Grüne, aber auch Rechtsextreme machten ihre Ablehnung deutlich. Um vorläufig in Kraft zu treten, muss Ceta noch vom kanadischen Parlament gebilligt werden. Für die endgültige Inkraftsetzung braucht es die Ratifikation aller EU-Länder. 
Aus der Wirtschaft wurde das Straßburger Votum begrüßt. Enttäuscht zeigten sich Attac Deutschland, Foodwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“. Trotz Nachverhandlungen sei Ceta „nicht ausreichend, um Umweltschutz und den Schutz von Menschenrechten zu garantieren“, kommentiert „Brot für die Welt“-Handelsexperte Sven Hilbig. 
Nach der noch ausstehenden Abstimmung in Kanada – aus dem Europaparlament wurde der 1. März genannt – könnten bestimmte Teile des Abkommens angewendet werden, andere noch nicht. Die Aufteilung geht darauf zurück, dass manche Felder gemäß den EU-Verträgen in die Kompetenz der EU als Gemeinschaft fallen. Auf anderen Feldern, darunter dem des besonders umstrittenen Investorenschutzes, haben die EU-Staaten eigene Kompetenzen behalten. Deshalb muss hierfür Ceta noch in jedem einzelnen EU-Staat ratifiziert werden, auch vom Deutschen Bundestag. 
Ob am Ende tatsächlich alle Länder zustimmen, ist offen. Marine Le Pen, Chefin des rechtextremen französischen Front National, verwies in Straßburg darauf, dass „die Franzosen die Möglichkeit haben, alles rückgängig zu machen“, nämlich bei der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. In Belgien, wo mehrere Regionalparlamente mitbestimmen dürfen, zeigten sich Hürden bereits im Herbst. Der Parteichef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, verwies außerdem auf Österreich, wo ein Referendum vorbereitet werde, und urteilte: „Eine nüchterne Analyse sagt: Ceta ist nicht durch.“ epd

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EU 23. Februar 2017

Siedlungsbau in Israel: Pax Christi fordert Konsequenzen

Brot für die Welt: Enttäuschung über Handelsabkommen CETA