Vor der abschließenden Beratung des Bundestags über ein Gesetz zur Unterbindung sogenannter Gehsteigbelästigungen kommt aus der CDU Kritik an der geplanten Regelung. Das Gesetz bleibe ein unnötiger Eingriff in die Meinungsfreiheit, sagte die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag). Die Ampel-Koalition habe nicht belegen können, „dass es Probleme gibt, die sich mit allgemeinem Ordnungsrecht in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz vor Belästigung nicht regeln ließen“. Der Bundestag will am Freitagnachmittag in Berlin über die Regelung abstimmen.

CDU kritisiert Gesetz zur Unterbindung von Gehsteigbelästigungen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen deutlich gestiegen. So wurden 2023 in NRW mehr als 17.900 entsprechende Anträge registriert, wie das Statistische Landesamt (IT.NRW) am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das waren 38,3 Prozent mehr Anerkennungsverfahren als ein Jahr zuvor.

Berufsabschlüsse im Ausland: Mehr Anträge auf Anerkennung in NRW

Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der bei Fahrradunfällen verletzten Menschen ist im vergangenen Jahr in NRW gesunken. Wie das Statistische Landesamt am Freitag in Düsseldorf mitteilte, erlitten 2023 mehr als 20.500 Menschen Verletzungen, während sie mit einem Fahrrad unterwegs waren. Das waren sieben Prozent weniger als ein Jahr davor. Die große Mehrheit der Verunglückten (85,1 Prozent) wurde demnach leicht verletzt, 14,5 Prozent zogen sich schwere Verletzungen zu. 75 Radfahrerinnen und Radfahrer – oder 0,4 Prozent – wurden getötet.

Weniger Fahrradfahrer bei Unfällen in NRW verletzt

Die öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalken haben laut einer Studie bei der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen noch deutlich Luft nach oben. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der 106 in NRW untersuchten Unternehmen liege mit 30,2 Prozent deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt (37,1 Prozent), teilte die Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) am Freitag in Düsseldorf mit. Im Top-Management in NRW sind 20,3 Prozent der Posten mit Frauen besetzt (Bundesdurchschnitt 25,7 Prozent).

Studie: Zu wenig Frauen in Führungspostionen öffentlicher Unternehmen

Gesellschaft

Kultur

Der Hörspielpreis der Kriegsblinden wird in diesem Jahr nicht vergeben. Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) beschlossen als Träger, den Preis mit einer breiteren Ausrichtung im Audiobereich weiterzuentwickeln und erst im kommenden Jahr wieder zu verleihen, wie die Film- und Medienstiftung am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Hörspielpreis der Kriegsblinden wurde 1950 vom Bund der Kriegsblinden Deutschlands (BKD) gegründet. Im Jahr 1952 wurde der Preis erstmals verliehen. Die Filmstiftung kam 1994 als zweiter Träger des Preises hinzu. Zum Jahresende 2019 zog sich der BKD aus der Trägerschaft zurück. An seine Stelle trat der DBSV.

Hörspielpreis der Kriegsblinden setzt ein Jahr aus

Trotz religiöser Gründe: Eine Muslimin darf ihr Gesicht beim Autofahren nicht verhüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Dennoch muss die Bezirksregierung ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut prüfen.

Echtes Leben.
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Düsseldorf 5. Juli 2024

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