Vor dem Hintergrund anhaltender illegaler Migration plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Polizeieinheit. Dazu sei eine Task Force ins Leben gerufen worden, teilte die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag in Dresden mit. Sie solle „die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer sächsischen Grenzpolizei“ prüfen.

Kretschmer plant sächsische Grenzpolizei

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Eine Gutachter-Kommission hat die Arbeit des Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institutes für Demokratieforschung positiv bewertet. Das Institut an der Universität Leipzig leiste eine „gesellschaftspolitisch hochgradig relevante und demokratiepolitisch unverzichtbare wissenschaftliche Forschungs- und Vermittlungsarbeit“, heißt es in dem Abschlussbericht, der am Donnerstag in Dresden vom sächsischen Justizministerium verbreitet wurde. Die Kommission hatte im Herbst 2023 und Anfang 2024 die wissenschaftliche und administrative Arbeit der vergangenen vier Jahre evaluiert.

Kommission lobt Leipziger Demokratieforschungs-Institut

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Dresden 4. Juli 2024

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