DÜSSELDORF – Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Zahlungen an rückkehrwillige Asylbewerber kritisiert. „Wenn diese Prämie auf Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten angewendet wird, hebelt man unser Individualrecht auf Asyl auf dem Verwaltungsweg aus“, erklärte Diakonie-Experte Dietrich Eckeberg in Düsseldorf. Die Bundesregierung wollte den Angaben nach am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ beginnen, das den Verzicht auf ein Asylverfahren mit 1200 Euro honoriert. 
Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55 000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. Das Programm „Starthilfe Plus“ richtet sich laut Eckeberg an Menschen aus 45 Herkunftsstaaten. Die Prämien seien gestaffelt. Jeder Flüchtling über zwölf Jahre soll 1200 Euro erhalten, wenn er noch vor der Zustellung des Asylbescheids verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro erhalten diejenigen, die nach dem Erhalt ihres negativen Asylbescheids ausreisen und nicht gerichtlich gegen die Ablehnung vorgehen. 
„Diese Regelung finde ich besonders bedenklich, denn sie soll verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird“, sagte Eckeberg. Derzeit gebe es einen „unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise in ihr Herkunftsland zu bewegen“. Solche Initiativen schürten Vorurteile in der Bevölkerung, betonte der Experte. „Diese ,Hau ab-Prämien‘ kommen gut an. Zumal sie ja auch so verkauft werden, als wenn mit ihrer Hilfe tatsächlich ein Neustart im Herkunftsland möglich wäre.“ Doch das sei Augenwischerei, vor allem, wenn Flüchtlinge aus Ländern kämen, in denen Krieg herrscht. epd

Diakonie sieht neue Ausreiseförderung kritisch

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KAMEN – Die Diakonie sollte Impulsgeber für gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Mit dieser Forderung wandte sich Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Neujahrsempfangs der Evangelischen Perthes-Stiftung. Lilie, der&nbsp; über unternehmerische Diakonie im Wandel sprach, nannte als aktuelle Herausforderungen Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, Flucht und Inklusion. „Die Anforderungen, die an uns gestellt werden, ändern sich – und das ist wichtig“, so der Diakonie-Präsident. Die Zukunft gesellschaftlichen Zusammenhaltens entscheide sich vor Ort – in den Sozialräumen der Menschen. 
Wie solche Impulse angenommen und umgesetzt werden können, zeigte Ralf Niehaus, Teilnehmer einer Arbeitsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen in der Radstation Hamm, eindrücklich in seinen selbst verfassten Liedern über seine Tätigkeiten und Erlebnisse: Alltägliche Situationen in der Radstation, den Zusammenhalt im Sozialkaufhaus (T)Raumland und vor allem über das Miteinander, das Menschen Kraft und neuen Lebensmut schenken kann. 
Der WDR-Journalist Uwe Schulz stellte in seiner Predigt im Rahmen des Festgottesdienstes in der Kamener Pauluskirche das Thema Härte in den Mittelpunkt: „Wir sind gerade Teil einer Geschichte, die Härte zu ihrer Tugend erklärt.“ 
Angesichts von Flucht, Vertreibung und Angst vor dem Fremden rief Schulz zur Hoffnung auf und bezog sich dabei auf die Jahreslosung: „Gott spricht, ich schenke euch ein neues Herz und lege einen neuen Geist in euch“ (Ezechiel 36,26). 
Pfarrer Rüdiger Schuch, Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Perthes-Stiftung, begrüßte anschließend zahlreiche Gäste aus Politik, Kirche und Diakonie zum festlichen Neujahrsempfang in der Kamener Stadthalle. UK

Beim Neujahrsempfang der Perthes-Stiftung ging es um die Aufgaben von Diakonie in einer sich ändernden Gesellschaft

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Diakonie 2. Februar 2017

Diakonie sieht neue Ausreiseförderung kritisch

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