DÜSSELDORF – Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Zahlungen an rückkehrwillige Asylbewerber kritisiert. „Wenn diese Prämie auf Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten angewendet wird, hebelt man unser Individualrecht auf Asyl auf dem Verwaltungsweg aus“, erklärte Diakonie-Experte Dietrich Eckeberg in Düsseldorf. Die Bundesregierung wollte den Angaben nach am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ beginnen, das den Verzicht auf ein Asylverfahren mit 1200 Euro honoriert.
Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55 000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. Das Programm „Starthilfe Plus“ richtet sich laut Eckeberg an Menschen aus 45 Herkunftsstaaten. Die Prämien seien gestaffelt. Jeder Flüchtling über zwölf Jahre soll 1200 Euro erhalten, wenn er noch vor der Zustellung des Asylbescheids verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro erhalten diejenigen, die nach dem Erhalt ihres negativen Asylbescheids ausreisen und nicht gerichtlich gegen die Ablehnung vorgehen.
„Diese Regelung finde ich besonders bedenklich, denn sie soll verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird“, sagte Eckeberg. Derzeit gebe es einen „unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise in ihr Herkunftsland zu bewegen“. Solche Initiativen schürten Vorurteile in der Bevölkerung, betonte der Experte. „Diese ,Hau ab-Prämien‘ kommen gut an. Zumal sie ja auch so verkauft werden, als wenn mit ihrer Hilfe tatsächlich ein Neustart im Herkunftsland möglich wäre.“ Doch das sei Augenwischerei, vor allem, wenn Flüchtlinge aus Ländern kämen, in denen Krieg herrscht. epd
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