Nach Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.“ Da herrsche „eine gewisse Dramatik“.

Flüchtlinge: Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstag) rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bisher über mehr als 1.500 der Anträge entschieden und rund 90 Personen einen Schutzstatus erteilt, meldeten die Zeitungen.

Bericht: Bislang Asyl für 90 russische Kriegsdienstverweigerer

Ukraine

Asyl

Die Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau hat sich besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf das Erscheinungsbild von historischen Parkanlagen in Deutschland geäußert. Es sei schon jetzt ein exponentiell zunehmendes Absterben alter Bäume zu beobachten, sagte Cord Panning von der Stiftung am Freitagabend in Weimar. Vor allem der Wassermangel mache den Pflanzen zu schaffen.

Stiftung warnt vor Folgen von Klimawandel für historische Parks

Die Kunstsammlung NRW zeigt seit Samstag im K21 die Schau „What Freedom is to me“ mit Arbeiten des britischen Künstlers Isaac Julien. „Es ist ein bahnbrechendes Werk, das mit raumgreifenden kinematografischen Installationen bis an die Grenzen von Film und Kunst geht“, erklärte die Stiftung Kunstsammlung in Düsseldorf. Es sei die erste Überblicksausstellung Juliens in Deutschland. Die Arbeiten seien „radikal politisch und hochästhetisch zugleich“. Der Schwerpunkt seines Werks sei die Forderung nach Gleichberechtigung.

Ausstellung  “What Freedom is to me” von Isaac Julien im K21

Leben

Politik

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich besorgt über den hohen Anteil an Übergewichtigen in ihrem Bundesland geäußert. „Wir haben in Brandenburg ein massives Gesundheitsproblem wegen ungesunder Ernährung“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Print Samstag, Online Freitag). Brandenburg sei nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in Deutschland das Bundesland mit der höchsten Verbreitung von Übergewicht. Vor diesem Hintergrund verteidigte sie die Ernährungsstrategie ihres Ministeriums gegen Kritik.

Gesundheitsministerin verteidigt Ernährungsstrategie

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt

Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) kritisiert, dass sich in Deutschland die Diskussion um den Islam vor allem auf die Ränder beschränke. “Wir reden entweder über die aus dem Ausland gesteuerten Verbände oder über Salafisten. Dabei geht die überwiegende Mehrheit der Muslime unter, die sich dazwischen befindet”, schrieb Güler in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Das sei gefährlich, denn gerade sie seien “die wahren Antreiber” eines gelingenden Miteinanders.

Politikerin Güler: Islam-Debatte nicht auf Ränder beschränken

Gesellschaft

Glaube

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wendet sich gegen eine generelle Kursänderung seiner Partei. “Die CDU bleibt die große Volkspartei der Mitte, gegründet auf Werten, die aus dem christlichen Menschenbild abgeleitet sind”, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel” (Samstag). Die Partei werde “maßgeblich dazu beitragen, Deutschland und Europa in eine gute Zukunft zu führen”.

Schäuble: CDU bleibt Volkspartei der Mitte

Die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa geht weiter. Politiker beklagen weiter eine Überlastung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Neben Forderungen nach einem härteren Kurs gibt es auch Rufe nach einer funktionierenden Seenotrettung. In die Diskussion hat sich auch das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis eingeschaltet.

Debatte über Migrationspolitik dauert an – Kritik von Renovabis

Seenotrettung

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) warnt vor Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft. Nach Angaben ihres Ministeriums werden in Deutschland geschätzt bis zu 10.000 Kinder jährlich mit nicht zu behebenden alkoholbedingten Schädigungen geboren. „Damit ist die fetale Alkoholspektrum-Störung (FASD) die häufigste nicht-genetische Behinderung, die tragischerweise zugleich in Gänze vermeidbar wäre“, sagte Drese am Sonnabend als Schirmherrin einer in Rostock stattfindenden, zweitägigen (23./24. September) Fachtagung des Vereins FASD Deutschland.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Deutschland 23. September 2023

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Flüchtlinge: Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen

Bericht: Bislang Asyl für 90 russische Kriegsdienstverweigerer

Stiftung warnt vor Folgen von Klimawandel für historische Parks

Ausstellung “What Freedom is to me” von Isaac Julien im K21

Gesundheitsministerin verteidigt Ernährungsstrategie

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Politikerin Güler: Islam-Debatte nicht auf Ränder beschränken

Schäuble: CDU bleibt Volkspartei der Mitte

Debatte über Migrationspolitik dauert an – Kritik von Renovabis

Drese warnt vor Alkohol während der Schwangerschaft