Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Mit dem Programm „Soforthilfe Corona“ wurden Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich im Frühjahr 2020 infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden. Aber auch diese Mittel fallen unter das sozialversicherungsrechtliche Beitragsrecht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung klargestellt hat (Aktenzeichen L 4 KR 82/24).

Gericht: Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtig

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Corona-Pandemie 9. Juli 2024

Gericht: Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtig