Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Wie Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg erklärte, vertrete der Landesverband nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die bereits zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten. Seit der Corona-Pandemie habe sich die Partei derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung nur unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei.

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt “gesichert rechtsextrem”

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Nach Thüringen ist der zweite Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft worden. Wie der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg erklärte, verdichteten sich seit der Einstufung der Landespartei als Verdachtsfall im Januar 2021 die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ sei die rechtliche Konsequenz.

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt ist “gesichert rechtsextrem”

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Corona-Pandemie 7. November 2023

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt “gesichert rechtsextrem”

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt ist “gesichert rechtsextrem”