Zahlreiche rheinland-pfälzische Landesbehörden bieten ihren Bediensteten noch immer keine Möglichkeit an, ein vergünstigtes Jobticket zu erwerben. So hätten beispielsweise die Polizeipräsidien Koblenz, Rheinpfalz und Westpfalz und das Landesamt für Finanzen bislang keine entsprechenden Vereinbarungen mit den örtlichen Verkehrsverbünden, teilte das Mainzer Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mit. Auch für Bedienstete der Justizvollzugsanstalten, der Landesforsten und des Landesbetriebs Daten und Information gibt es noch kein Angebot.

Viele rheinland-pfälzische Landesbehörden nach wie vor ohne Jobticket

Mainz

49-Euro-Ticket

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat eine Klage gegen die Entscheidung von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zum Weiterbau des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Aussicht gestellt. „Wir als Bündnis gegen Konrad erwarten endlich, dass die seinerzeitige Genehmigungsentscheidung 2002 nicht nur formal rechtlich, sondern materiell rechtlich nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik geprüft wird“, sagte Klingebiel am Montag. „Das sind wir den Menschen in unserer bevölkerungsstarken Region schuldig.“

Salzgitters OB stellt Klage gegen Konrad-Genehmigung in Aussicht

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt will am Dienstag sein Urteil im Verfahren des sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund gegen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) verkünden. Dabei geht es um einen Ordnungsruf Schellenbergers. Siegmund sieht sich dadurch in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt und will im Wege eines Organstreitverfahrens erreichen, dass der Ordnungsruf aufgehoben wird (AZ: LVG 20/23).

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CDU 16. September 2024

Viele rheinland-pfälzische Landesbehörden nach wie vor ohne Jobticket

Salzgitters OB stellt Klage gegen Konrad-Genehmigung in Aussicht

Urteil zur Klage des AfD-Politikers Siegmund erwartet