Die Enquete-Kommission des Landtags Sachsen-Anhalt zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat am Donnerstag in Magdeburg einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Kulturminister Rainer Robra (CDU) nannte die Arbeit der Kommission in dieser Weise einzigartig. Kein anderes Bundesland habe sich dieser Aufgabe angenommen, sagte Robra in der Landtagsdebatte.

Rundfunk-Enquete in Sachsen-Anhalt legt Zwischenbericht vor

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Mit einem Festakt ist am Donnerstag im sächsischen Torgau eine neue Dauerausstellung zu politischer Repression in der NS-Zeit und der DDR eröffnet worden. Unter dem Titel „Mut und Ohnmacht“ stellt die Gedenkstätte „Erinnerungsort Torgau“ in Schloss Hartenfels vor allem persönliche Schicksale vor. Im Mittelpunkt der Präsentation stehen laut der Leiterin des Erinnerungsortes, Elisabeth Kohlhaas, „Geschichten von Mut, Zivilcourage, Verweigerung und Widerstand“.

Neue Dauerausstellung am “Erinnerungsort Torgau”

Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen einem Medienbericht zufolge bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Aus den Bundesländern, die für die Ablösung zahlen müssten, kommt Kritik.

Ampel plant Entwurf für Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Politik

Der Bund will ein Gesetz voranbringen, dessen milliardenschwere Folgen nur die Bundesländer betreffen. Die wiederum sollen dabei möglichst wenig mitreden. Es geht um Zahlungen der Länder an die beiden großen Kirchen.

Zeitung: Ampel will Gesetzentwurf zu Staatsleistungen im Herbst

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CDU 22. August 2024

Rundfunk-Enquete in Sachsen-Anhalt legt Zwischenbericht vor

Neue Dauerausstellung am “Erinnerungsort Torgau”

Ampel plant Entwurf für Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Zeitung: Ampel will Gesetzentwurf zu Staatsleistungen im Herbst