Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutliche Anzeichen einer Politikverdrossenheit in breiten Bevölkerungsschichten. Bei der Europawahl vom 9. Juni habe die Bevölkerung der Politik ein sehr deutliches Zeugnis ausgestellt, sagte der CDU-Politiker dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Die Menschen seien „nicht mehr länger bereit zuzuschauen, dass die aus ihrer Sicht drängenden Themen nicht gelöst werden“.

Kretschmer dringt auf Problemlösungen der Politik

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Bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauch-ekd-gibt-studie-zu-sexualisierter-gewalt-in-auftrag" target="_blank" rel="noopener">Aufarbeitung sexualisierter Gewalt</a> rät Sachsens Ministerpräsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kretschmer-pflege-muss-sich-jeder-leisten-koennen" target="_blank" rel="noopener">Michael Kretschmer (CDU)</a> den Kirchen zu schonungsloser Offenheit. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte der CDU-Politiker und evangelische Christ, es habe bei diesem Thema „eine Minderheit von Tätern, aber eine große Zahl an Mitwissenden“ gegeben. „Erst wenn das klar und offen ausgesprochen ist, kann es nach meiner Überzeugung wieder nach vorn gehen“, sagte Kretschmer in Dresden.

In Kirchengemeinden ist die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt ein schwieriges Thema. Es müsse Entschuldigungen und Entschädigungen geben, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Kretschmer rät Kirchen bei Missbrauch zu Offenheit

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Der Politikwissenschaftler Marc Partetzke ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die sogenannte Cancel Culture auf dem Vormarsch ist. „Ich kann das Gefühl nachvollziehen, empirisch belegen lässt es sich aber nicht“, sagte der Professor für Politikdidaktik und Politische Bildung an der Universität Hildesheim im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Einzelfälle werden medial stark aufgebauscht, Cancel Culture ist ein Kampfbegriff geworden.“

Politologe: Cancel Culture ist zum Kampfbegriff geworden

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Auf der ersten Klimakonferenz des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster beraten am (heutigen) Mittwoch (3. Juli) rund 100 Expertinnen und Experten aus Forschung, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung den Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030. Ziel der Fachveranstaltung ist es, eine breite öffentliche Beteiligung am Klimaschutzprogramm sicherzustellen, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. So wurden auch die Empfehlungen des „Bürgerforums Klima“ an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) übergeben. Darin werde unter anderem die umweltfreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs und eine Verpflichtung für den Bau von Solaranlagen gefordert.

Klimakonferenz Schleswig-Holstein: Bürgerforum fordert Solarpflicht

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Daniel Günther

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Beim ZDF-Fernsehrat kommt es mit dem Beginn der neuen Amtsperiode zu einem personellen Wechsel. Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder wird aus dem Gremium ausscheiden, wie aus der Mitgliederliste für den neuen Fernsehrat hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Stand von Ende Juni vorliegt. Dem 60-köpfigen Gremium werden demnach ab dem 5. Juli insgesamt 29 Personen neu angehören. An diesem Tag findet die Neukonstituierung des ZDF-Fernsehrats in Mainz statt. Dem Fernsehsehrat gehören Mitglieder aus der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und den Kirchen an.

Personeller Wechsel im ZDF-Fernsehrat

Kultur

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt

Mainz

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will die Demokratiebildung an Schulen ausbauen. Ein neues Handlungskonzept unter dem Motto „W wie Werte“ gebe Schulleitungen und Lehrkräften ein zeitgemäßes Unterstützungsinstrument an die Hand, erklärte Piwarz am Mittwoch in Dresden. Es soll die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern stärken und Handlungssicherheit bieten.

Sachsen stärkt Demokratiebildung an Schulen

Der umstrittene <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-pfarrer-wird-entlassen-hart-aber-richtig/">evangelische Pfarrer Martin Michaelis</a> ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) gewählt worden. Michaelis war zur Kommunalwahl am 9. Juni als parteiloser Kandidat auf der Liste der AfD angetreten. Daher hatte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) im April ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/disziplinarverfahren-gegen-pfarrer-wegen-afd-kandidatur/">Disziplinarverfahren</a> gegen den Pfarrer eingeleitet und ihm die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, beispielsweise Tauf- oder Abendmahlsfeiern, für die Dauer des Verfahrens untersagt.

Als parteiloser Kandidat ist er auf der AfD-Liste in das Stadtparlament von Quedlinburg gewählt worden. Jetzt ist Pfarrer Martin Michaelis sogar stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats.

Quedlinburg: Neuer Streit um AfD-nahen Pfarrer

Mitteldeutschland

Der AfD-nahe Pfarrer Martin Michaelis ist zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden in Quedlinburg gewählt worden. Die SPD in Sachsen-Anhalt wirft der CDU dabei “Schützenhilfe” vor.

AfD-naher Pfarrer sorgt für Wirbel zwischen SPD und CDU

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat knapp 30.000 Unterschriften für die Sicherung der sozialen Infrastruktur an die Landesregierung übergeben. Angebote wie Kitas, Betreuungen in der Schule, Pflege und Beratungen bräuchten eine langfristige und auskömmliche Finanzierung, forderte die Landesarbeitsgemeinschaft am Mittwoch in Düsseldorf. Fast der gesamte soziale Bereich sei von Missständen betroffen. Die Forderungen und Unterschriften wurden den Angaben zufolge an Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) übergeben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 3. Juli 2024