Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab. „Es gibt weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West, die endlich abgebaut werden müssen“, sagte Woidke dem „Stern“ (Donnerstag). Von Volksabstimmungen zum Artikel 146 Grundgesetz habe aber kein Ostdeutscher etwas.

Woidke und Haseloff lehnen Volksabstimmung über Grundgesetz ab

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Flagge zeigen – zum Geburtstag des Grundgesetzes hüllt sich Deutschland in Schwarz-Rot-Gold. Auch zur Europameisterschaft gibt es wieder viele Gelegenheiten, die deutschen Farben zu zeigen. Doch viele haben Vorbehalte.

Deutschland zeigt zum Geburtstag des Grundgesetzes Flagge

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Nordrhein-Westfalen

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 vom späteren, ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) verkündet. Danach trat es in den damaligen westdeutschen Ländern in Kraft. Es war die Verfassung der Bundesrepublik und ist seit dem 3. Oktober 1990 die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands.

Das Stichwort: Das Grundgesetz

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Akute Personal-Engpässe in Pflegeeinrichtungen haben auch in Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Monaten wiederholt Hilferufe bei den Behörden ausgelöst. Dies geht aus der Antwort des Mainzer Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach hervor. So habe sich  Ende 2023 eine Pflegehilfskraft aus einer Einrichtung im Westerwald beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gemeldet. Sie sei alleine in ihrem Wohnbereich für die dort lebenden 48 Bewohner zuständig und könne weder Einrichtungsleitung, noch den Träger erreichen.

Hilferufe aus unterbesetzten Pflegeheimen auch in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) predigt am Sonntag beim Bonner Festgottesdienst zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt der Predigt stehe Artikel 16a des Grundgesetzes, das Recht auf Asyl, erklärte die rheinische Landeskirche am Donnerstag in Düsseldorf.<br>
Der Gottesdienst findet in der Bonner Lutherkirche statt, in der bereits der evangelische Gottesdienst vor der ersten Plenarsitzung des ersten Deutschen Bundestags im September 1949 gefeiert worden sei, wie es hieß.

Verfassungsjubiläum: Armin Laschet predigt in Bonn zum Asylrecht

Düsseldorf

Asyl

Zu einem politischen Nachtgebet unter anderem mit dem CDU-Politiker Armin Laschet und der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, lädt das Neuköllner Kirchenprojekt „Spirit &amp; Soul“ am 3. Juni ein. Das Nachtgebet finde ausschließlich digital statt und werde aus der Genezarethkirche in Berlin-Neukölln gesendet, teilte der Evangelische Kirchenkreis Neukölln am Donnerstag mit.

Politisches Nachtgebet mit Laschet und Heinrich

Politik

Glaube

Anna-Nicole Heinrich

Der Präsident des Parlamentarischen Rats wählt bedeutungsschwere Worte. „Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes“, sagt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/des-kanzlers-groesste-tat/">Konrad Adenauer</a> (CDU) in Bonn: „Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-weg-zum-grundgesetz/">Grundgesetzes</a> die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten.“

Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet und die Bundesrepublik gegründet. Die Mütter und Väter der Verfassung standen in Tradition deutscher Geschichte, wollten aber keine Fehler wiederholen.

75 Jahre Grundgesetz: Es sollte nicht als Zombie enden

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag rund 400 Schülerinnen und Schüler zum Aktionstag „Landtag macht Schule“ begrüßt. Die Jugendlichen der Jahrgangsstufe 9 erlebten im Landtag Demokratie live und erhielten einen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments, wie der Landtag in Düsseldorf mitteilte. Die Jungen und Mädchen kamen aus Schulen in Düsseldorf, Duisburg, Grevenbroich, Hürtgenwald, Neuss und Wuppertal.

Land NRW und Landtag erinnern an Geburtstag des Grundgesetzes

Wuppertal

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht in Künstlicher Intelligenz (KI) einen wichtigen Treiber für die Innovation in Schule und Unterricht. In einer Landtagsrede am Donnerstag wies sie auf Potenziale der KI zur Verbesserung des Lernerfolgs von Schülerinnen und Schülern hin, wie das Kieler Bildungsministerium mitteilte.

Echtes Leben.
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CDU 23. Mai 2024