Formulierungen im Grundsatzprogramm der CDU zum Islam sorgen für Kritik. Doch Vertreter der Partei fordern eine klare Grenze zum politischen Islam.

Union fordert klare Grenze zum politischen Islam

Gesellschaft

Glaube

Bei seinem USA-Besuch hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine „Werte-Allianz“ für Künstliche Intelligenz (KI) ausgesprochen. „Der freie Westen muss die Heimat einer freien und vertrauenswürdigen KI sein“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch (Ortszeit) nach Angaben der Staatskanzlei bei einer Konferenz zu dem Thema in San Francisco. Künstliche Intelligenz sei „eine riesige Chance“ um Lösungen für Probleme wie etwa den Klimawandel, Ressourcenknappheit oder Volkskrankheiten zu finden. KI könne aber auch „zur Gefahr werden, wenn sie als Waffe und zur Unterdrückung eingesetzt wird – von Kriminellen und von Staaten“.

Wüst schlägt westliche “Werte-Allianz” für KI vor

Politik

Nordrhein-Westfalen

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in der Debatte über das Bürgergeld eine stärkere Kooperationsplanung zwischen den hilfsbedürftigen Menschen und dem Staat angemahnt. Das System der Grundsicherung werde nur dann in der Bevölkerung akzeptiert, wenn es darauf ausgelegt sei, „die Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen“, sagte Laumann der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). Viele Jahre habe es nicht für alle Menschen Jobs gegeben. Das sei inzwischen angesichts eines Mangels an Arbeitskräften jedoch anders. „Dann ist es schwierig darzustellen, dass man Bürgergeld beziehen kann, ohne eine Bringschuld gegenüber dem Staat zu haben“, sagte Laumann.

Laumann: Verbindliche Kooperation von Bürgergeld-Empfängern und Staat

Leben

Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich für die 135 Todesopfer der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht vor Gericht verantworten. Der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler sagte dem Südwestrundfunk am Donnerstag, die Ermittlungen gegen den inzwischen im Ruhestand befindlichen Politiker und gegen den Leiter des Krisenstabs in der Katastrophennacht würden eingestellt. Ausführlich will die Staatsanwaltschaft ab 13 Uhr auf einer Pressekonferenz über den Abschluss des Verfahrens informieren.

Ermittlungen gegen ehemaligen Ahrtal-Landrat eingestellt

Staatsanwaltschaft

Die Demokratie ist nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zunehmend durch Extremismus bedroht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei in NRW 2023 in nahezu allen Bereichen gestiegen, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Düsseldorf. Insgesamt sei die Bedrohungslage durch Islamismus, Rechts- und Linksextremismus sowie Spionage „so hoch wie nie zuvor“.

Verfassungsschutzbericht: mehr Bedrohung durch Extremismus in NRW

Regionen

Düsseldorf

Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich für sein Verhalten während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen gegen den inzwischen im Ruhestand befindlichen Politiker und gegen den Leiter des Krisenstabs in der Katastrophennacht eingestellt. Der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler erklärte am Donnerstag, es habe zwar nachweislich Defizite beim Krisenmanagement gegeben. Es könne jedoch „nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachgewiesen werden, dass ein anderes Vorgehen einige der 135 Todesopfer hätte verhindern können.

Ermittlungen gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut eingestellt

Zahlreiche Archive in Berlin mit Beständen aus der DDR sind bislang gar nicht oder nur unzureichend erschlossen. Dies geht aus einer am Donnerstag in Berlin vom Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, vorgestellten Studie hervor.

Studie empfiehlt Sicherung von DDR-Archivgut

Berlin-Brandenburg

Berlin

Fast zwei Stunden nimmt sich Mario Mannweiler, Chef der Staatsanwaltschaft Koblenz, Zeit, um seine Entscheidung zu begründen. Er gibt sich bei einer Pressekonferenz alle Mühe, ein Verfahren zu erklären, in dem nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit nicht nur 20.000 Seiten dicke Aktenberge zurückbleiben werden, sondern auch viel Unmut. Denn das Verfahren gegen den Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wegen dessen Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wird eingestellt. Die Schuldfrage angesichts der 135 Todesopfer im Tal wird somit nicht von einem Gericht geklärt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 18. April 2024