Der Satz “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.

Bericht: CDU ändert kritisierten Islam-Satz in Grundsatzprogramm

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht weiteren Bedarf für neue Geflüchteten-Unterkünfte. Der Migrationsdruck bleibe hoch, solange die Bundesregierung kein Mittel finde, um die Zahlen zu verringern, sagt er.

Wegner meldet Bedarf für weitere Flüchtlingsunterkünfte an

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Nach einer kontroversen Debatte über einen Satz hat die Antragskommission die Passage über den Islam im geplanten neuen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kieler-fluechtlingsrat-kritisiert-cdu-grundsatzprogramm/">CDU-Grundsatzprogramm</a> geändert. Wie eine Parteisprecherin auf Nachfrage bestätigte, soll es darin nun heißen: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Zuvor lautete der Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Über diese Sätze hat die Partei lange gerungen. Die CDU hat sich darauf geeinigt, was sie in ihrem Grundsatzprogramm zum Islam schreibt.

Kommission ändert Islam-Passage für CDU-Grundsatzprogramm

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen weniger Menschen getötet oder schwer verletzt worden. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, gab es im Jahr 2023 insgesamt 130 Verkehrstote, rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Schwerverletzten habe mit 1.757 einen historischen Tiefstand erreicht. Insgesamt ist die Zahl der Verkehrsunfälle leicht um drei Prozent auf knapp 69.300 gestiegen.

Weniger Verkehrstote in Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung möchte den Bau von Hochschulgebäuden in NRW beschleunigen und hat deshalb jetzt eine „Neue Masterplanung“ beschlossen. Die bisherige Hochschulstandortentwicklungsplanung habe sich als nicht praktikabel für den Hochschulbau herausgestellt, erklärte das NRW-Wissenschaftsministerium am Dienstag in Düsseldorf. Sie sei unter anderem zu komplex und zu zeitaufwendig und führe dazu, dass die Kosten immer wieder neu angepasst werden müssten.

Land NRW will Bau von Hochschulgebäuden beschleunigen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland plant NRW-Innenminister Herbert Reul, Polizistinnen und Polizisten das Kiffen zu untersagen. „Es geht doch nicht, dass Polizistinnen und Polizisten vollgedröhnt zum Dienst erscheinen und sie gehen dann mit der Waffe raus“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den in Münster erscheinenden „Westfälischen Nachrichten“ (Mittwoch). Deswegen werde er den Polizisten auch den Cannabis-Konsum verbieten. „Einfach um rechtlich auf Nummer sicher zu sein und keinen Spielraum bei der Frage zu haben. Es gilt: Im Dienst muss man arbeitsfähig sein.“

Reul will Polizisten das Kiffen untersagen

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Die CDU erhielt für eine Passage zu Muslimen in ihrem Grundsatzprogramm deutliche Kritik. Deswegen soll der Satz nun geändert werden. Doch besser wird es dadurch aus Sicht des Zentralrats der Muslime nicht.

Zentralratschef: CDU-Grundsatzprogramm stigmatisiert Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert eine geänderte Aussage zum Islam im künftigen CDU-Grundsatzprogramm. Die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch).

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CDU 16. April 2024