Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Reaktionen auf die Äußerungen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine. Kretschmer sagte dem Fernsehsender Welt TV am Montagabend, Franziskus gehe es nicht um die Kapitulation der Ukraine, sondern um den Mut, jetzt zu darüber zu verhandeln, „dass die Waffen schweigen und man eine Lösung diplomatisch findet“.

Kretschmer: Papst geht es nicht um Kapitulation der Ukraine

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Serap Güler (43), CDU-Bundestagsabgeordnete und Muslima, geht den islamischen Fastenmonat Ramadan entspannt an. “Ich faste im muslimischen Ramadan-Monat eher ‘katholisch’ und verzichte diesen Monat auf Alkohol, aber nicht aufs Essen”, sagte Güler am Dienstag dem Kölner domradio.

Muslimische CDU-Politikerin Serap Güler fastet “eher katholisch”

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Wegen des gesunkenen Leistungsniveaus soll an Sachsens Grundschulen mehr Deutsch unterrichtet werden. Ab dem Schuljahr 2025/26 sei in der ersten Klasse eine Stunde mehr vorgesehen, sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden. Außerdem sei geplant, ab der 2. Klasse eine zusätzliche Stunde Sachkunde zu unterrichten. Damit soll das Wissen in Natur, Technik und Gesellschaft gestärkt werden.

Mehr Deutschunterricht an Sachsens Grundschulen

Gesellschaft

Dresden

Der Berliner Senat wird im Stiftungsrat des Jüdischen Museums Berlin künftig auch durch Kultursenator Joe Chialo (CDU) vertreten. Wie die Senatskulturverwaltung am Dienstag mitteilte, ist Chialo künftig Stellvertreter von Kultur-Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, die bereits Mitglied des zehnköpfigen Stiftungsrates ist.

Chialo im Stiftungsrat des Jüdischen Museums

Kultur

&nbsp;Der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zahl sogenannter irregulärer Migranten zu begrenzen. Bislang gebe es in diesem Jahr bereits 50.000 irreguläre Migranten, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. Damit könne sich die Zahl bis zum Jahresende auf 300.000 Migranten erhöhen. Er verwies auf einen Antrag, den die Union in dieser Woche dazu in den Bundestag einbringen wolle.

Merz: Regierung muss irreguläre Migration begrenzen

Bundestag

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die geplante teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei an vielen Stellen unscharf, sagte der Sprecher der acht Unions-Innenminister, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. Außerdem enthalte es eine unüberschaubare Zahl an Tatbeständen, die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Widerstand gegen Cannabis-Legalisierung wächst

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bayern

Im Bundesrat mehren sich die Anzeichen, dass die Länder das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes verschieben wollen. Drei Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie aus den Vorlagen für die nächste Sitzung der Länderkammer am 22. März hervorgeht. Die Unions-Innenminister in den Bundesländern wollen eine Klage gegen das Gesetz prüfen.

Weiter Widerstand aus den Ländern gegen Cannabis-Legalisierung

Der Hessische Landtag hat am Dienstag in Wiesbaden seine andauernde Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird“, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt und „Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden“, sagte CDU-Politiker Tobias Utter. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der beiden Oppositionsfraktionen FDP und Grüne ist am Ende der Plenardebatte mit den Stimmen dieser Parteien angenommen worden, die AfD stimmte dagegen.

Hessischer Landtag bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Hessen

Wladimir Putin

In der Debatte um <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/christian-wulff-fuer-mehr-offenheit-bei-ramadan-beleuchtung/">Ramadan-Beleuchtungen</a> in deutschen Innenstädten wirbt die muslimische CDU-Politikerin Serap Güler für Gelassenheit. Neben <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/stadt-frankfurt-beleuchtet-erstmals-fussgaengerzone-zum-ramadan/">Frankfurt</a> gebe es ähnliche Aktionen bereits seit längerem in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verein-plant-ramadan-beleuchtung-in-koeln-2/">Köln</a>, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Kölner domradio.

Ramadan-Beleuchtung in deutschen Innenstädten. Darum hat es kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats eine Debatte gegeben. Eigentlich unnötig, findet CDU-Politikerin Serap Güler.

Ramadan-Beleuchtung: CDU-Politikerin sieht’s gelassen

Köln

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen dringen auf eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von NS-Raubkunst. An die Stelle bloßer Absprachen müsse „ein rechtsverbindliches, transparentes und normiertes System mit klaren Entscheidungskriterien“ treten, schreiben der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Ina Brandes  und die sächsische Kunstministerin Barbara Klepsch (beide CDU) in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag bei „faz.net“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. März 2024