Der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landkreis-praesident-begruesst-bezahlkarten-fuer-fluechtlinge/"> Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager</a>, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laender-regeln-vergabeverfahren-fuer-bezahlkarte-fuer-asylbewerber/">Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber</a> durch ein Bundesgesetz abzusichern. „Die Bezahlkarte kommt – daran haben Bund und Länder keinen Zweifel gelassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie verfolgt das Ziel, die Auszahlung von Bargeld zu vermeiden und damit Auslandsüberweisungen an Schlepper oder Familien entgegenzuwirken.“

Kritisch äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zur Weigerung der Grünen, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Landkreistag-Präsident für ein Bundesgesetz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gewürdigt. Die Lehrkräfte hätten vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen, des Ukraine-Krieges und den Folgen der Corona-Pandemie eine hohe Verantwortung bei der Vermittlung von Bildung, sagte Wüst am Dienstag zur Eröffnung der Bildungsmesse „Didacta“ in Köln. Bildung sei der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und beruflichen Erfolg, aber auch für eine starke Demokratie.

Wüst: Lehrkräfte haben hohe Verantwortung

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Ukraine anlässlich des am 24. Februar zwei Jahre währenden Angriffskriegs Russlands erneut seine Solidarität ausgesprochen. „Die Ukraine und Cherson sind nicht alleine. Schleswig-Holstein steht unverändert an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“, sagte Günther am Dienstag in Kiel während einer Kabinettssitzung, zu der auch der Gouverneur der Oblast Cherson, Oleksandr Prokudin, per Video zugeschaltet war.

SH: Günther verspricht Ukraine weiter Unterstützung

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Der Niedersächsische Städtetag fordert Unterstützung vom Land bei der Finanzierung von Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung. Seit 2020 finanzierten die Kommunen diese Einrichtungen komplett aus kommunalen Mitteln der Eingliederungshilfe, kritisierte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese aus Hameln (CDU), am Dienstag. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten.“

Städtetag fordert Finanzhilfen des Landes für Tagesbildungsstätten

Die Wedelerin Bonny Redelstorff ist am Dienstag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die 78-Jährige ist Gründerin und seit zweieinhalb Jahrzehnten Vorsitzende des Kinderschutzbundes Ortsverband Wedel, wie der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein am Dienstag mitteilte.

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CDU 20. Februar 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber: Landkreistag-Präsident für ein Bundesgesetz

Wüst: Lehrkräfte haben hohe Verantwortung

SH: Günther verspricht Ukraine weiter Unterstützung

Städtetag fordert Finanzhilfen des Landes für Tagesbildungsstätten

Wedelerin bekommt Bundesverdienstkreuz